Am 25. Oktober einigten sich die Verhandlungsparteien der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Tarifeinigung?
Vor der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst kritisieren Gewerkschaften das Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend.
In Bund und Ländern wurden anlässlich der Corona-Pandemie die Personalvertretungsgesetze geändert, um die Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zu regeln.
Zahlreiche Arbeitnehmer haben eine Nebentätigkeiten und überschreiten dabei die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich ist.
Die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di schließen Streikmaßnahmen nicht mehr aus. ver.di beabsichtigt, erste Warnstreiks mit regionalem Bezug durchzuführen.
Am 18. September 2020 wurde die Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften verkündigt.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat sich zum Ziel gesetzt, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren. Er begleitet die Digitalisierung der Verwaltung mit einem jährlichen Bericht, dem "Monitor Digitale Verwaltung".
Die Gespräche für einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben begonnen – eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Nach jahrelangen Diskussionen ist am 8. Juli 2020 das Mobilitätspaket I beschlossen worden. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinien und Verordnungen im EU-Amtsblatt hat am 31. Juli 2020 stattgefunden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden, dass die Zustellungsfiktion des § 10 Absatz 2 Satz 2 AsylG, nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen, muss, wenn diese dem BAMF nicht vom Ausländer selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt ist, im Einklang mit dem Unionsrecht steht.
In der am 1. September 2020 beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften (dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di) ihre Forderungen vorgestellt.
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