Aktuelle News

Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Verkehrsunfall ursächlich war, wenn der Verkehrsunfall durch einen nüchternen Fahrer möglicherweise verhindert werden hätte können.
Die Digitalisierung auf allen föderalen Ebenen ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwaltung, um künftig schneller und flexibler agieren und in Krisen zielgerichtet handeln zu können.
Das BayObLG hat über eine Rechtsbeschwerde entschieden, ob die Bildung einer Rettungsgasse auch dann verpflichtend ist, wenn in geschlossener Ortschaft eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße benutzt wird.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt am 16.02.2024, dass es von einem „IT-Sicherheitsforscher“ auf eine „vermeintliche“ Schwachstelle im eID-System hingewiesen wurde.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit mehr als fünf Jahrzehnten jungen Menschen, eine – ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende – qualifizierte Ausbildung zu erhalten.
Die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und in den Personalausweis erfolgt derzeit durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ vor dem Nachnamen. Künftig soll der Titel in einem neuen Datenfeld eingetragen werden.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 271) wurde der Kinderreisepass zum 1. Januar 2024 abgeschafft.
„Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen", so Innenministerin Faeser im Bundestag.
Bereits vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Wie steht es um das Vorhaben?
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro sowie eine Entgelterhöhung um 200 Euro zum 1. November 2024 und weiteren 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025.
Die Tarifpartner der Länder haben sich im Tarifabschluss auf Verbesserungen bei der Übernahme von Nachwuchskräften, im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau verständigt.
Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023, beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder. Die Gewerkschaften möchten nach ihren Angaben noch einmal richtig Druck machen.
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