Aktuelle News

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt
Am 18. Oktober 2024 hat der Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen, ebenso billigte der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Die Bundestarifkommissionen von dbb und ver.di haben ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2025 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vorgestellt.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen. Künftig wird es ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben.
Das AG Stuttgart (Beschluss vom 10. Juli 2024 – 527 XIV 271/24) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein nach § 62d AufenthG beigeordneter Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hat.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Geldautomatensprengungen erheblich zugenommen. Diese Verbrechen werden rücksichtslos verübt, ohne dabei auf das Leben und die Gesundheit Unbeteiligter und Einsatzkräfte zu achten.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Jagdpächter keine Hinweisschilder zu Wölfen in Naturschutzgebieten aufstellen dürfen. Diese Aufgabe liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden.

Die Änderungen zum Konsumcannabisgesetz haben am 14. Juni 2024 den Bundesrat passiert. Das Änderungsgesetz wurde am 25. Juni 2024 verkündet.
Ab dem ersten August 2024 tritt das BVaDiG in Kraft. Diese wegweisende Neuregelung bringt bedeutende Veränderungen im Berufsbildungssystem mit sich.
Bundesdigitalminister gibt klares Signal zur Nutzung von KI in seinem Ressort
Am 18. Juni 2024 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle verabschiedet
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