Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenkäufe
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG – nachfolgend WALHALLA genannt – und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – über körperliche Waren (insbesondere Bücher und buchnahe Produkte) bzw. digitale Produkte auf körperlichen Datenträgern (z. B. Software auf CD-ROMs), nachfolgend als „WAREN“ bzw. „LEISTUNGEN“ bezeichnet.
Im Interesse der Lesbarkeit wurde bei den vorliegenden AGB auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer Frauen und Männer gemeint, auch wenn explizit nur eines der Geschlechter angesprochen wird.
1. Vertragsschluss
Das Angebot von WAREN von WALHALLA in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder durch eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege gibt der KUNDE ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Auch eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots des KUNDEN seitens WALHALLA durch eine separate E-Mail bzw. spätestens mit der Lieferung der Waren zustande.
Handelt es sich bei bestellten Waren um noch nicht erschienene, aber in Planung befindliche Titel, können diese vorbestellt werden (sog. Vormerkung). Der KUNDE gibt bei der Vorbestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. An dieses Angebot ist der KUNDE bis zum Erscheinen der Titel gebunden. Bei Erscheinen der Titel werden diese dem KUNDEN zugeschickt bzw. zur Verfügung gestellt, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2. Preise
Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Soweit anwendbar, insbesondere im Zusammenhang mit Büchern bzw. buchnahen Waren (z. B. elektronische Waren, die Verlagserzeugnisse reproduzieren oder substituieren, insbesondere digitale Buchversionen oder textorientierte [Datenbank-]CD-ROMs) gilt die jeweils gültige Buchhändler-Verkehrsordnung. Der gewerbs- oder geschäftsmäßige Verkauf von Büchern, Fortsetzungswerken inkl. ihrer Nachlieferungen sowie von sog. buchnahen Waren unterliegt der gesetzlichen Buchpreisbindung. Dies gilt insbesondere für den gewerbs- oder geschäftsmäßigen Wiederverkauf. Bei Vorbestellungen gilt der zum Versandzeitpunkt vom Verlag festgelegte gebundene Ladenpreis.
Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice berechnet WALHALLA dem KUNDEN für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten.
3. Fälligkeit und Zahlung
Rechnungen werden im Zweifel zum Zeitpunkt ihres Zugangs zur Zahlung ohne Abzug fällig.
WALHALLA behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags ausgeliefert.
Gerät der KUNDE in Zahlungsverzug, ist WALHALLA berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.
4. Lieferung und Versandkosten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Auslieferung ab Lager in der Regel an dem der Bestellung folgenden Werktag an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse. Rechnungs- und Lieferanschrift können auf Wunsch des KUNDEN voneinander abweichen. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen in drei bis zehn Werktagen; die Lieferzeit innerhalb Europas beträgt zehn bis 30 Tage.
Der KUNDE trägt die Kosten der Lieferung. Die Versandkosten hängen vom Gewicht der Lieferung ab und sind in der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website von WALHALLA unter der Rubrik Versandkosten aufgeführt. Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang automatisch hinzugerechnet und im Bestellformular angezeigt. Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an.
Ab einem Bestellwert von 45,00 Euro an eine Lieferadresse im Inland werden keine Versandkosten berechnet, ausgenommen hiervon sind Nach- bzw. Aktualisierungslieferungen im Rahmen eines Abonnements von Fortsetzungswerken. Bei Bestellung ausschließlich digitaler Inhalte werden grundsätzlich keine Versandkosten berechnet.
Stellt sich nach dem Kauf heraus, dass eine Ware nicht innerhalb der angegebenen Lieferzeit lieferbar ist, informiert WALHALLA den KUNDEN hierüber zeitnah sowie über den voraussichtlichen Liefertermin. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist WALHALLA berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des KUNDEN wird diesem unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn WALHALLA ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder WALHALLA und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder WALHALLA im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
WALHALLA ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, sofern der KUNDE dies wünscht. Wenn durch die Teillieferung zusätzliche Transportkosten entstehen, trägt diese der KUNDE.
Ist der KUNDE Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht die Gefahr der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache durch den Transportdienstleister auf den KUNDEN über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Wenn der KUNDE Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des KUNDEN. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des KUNDEN voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5. Abonnements und Aktualisierungen
Fortsetzungswerke, Abonnements oder Software mit Update-Paket (nachfolgend „Abonnements“ genannt) werden dem KUNDEN automatisch mit Lieferschein zugesandt.
Abonnements können erstmals zum Ablauf der zwölf-monatigen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für die Fristwahrung zählt der Zugang der Kündigungserklärung bei WALHALLA. Ist der KUNDE Verbraucher und kündigt er das Abonnement nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit, verlängert es sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Der KUNDE kann dann das verlängerte Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Ist der KUNDE kein Verbraucher, verlängert sich ein Abonnement mangels Kündigung automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie ein etwaiges Widerrufsrecht des KUNDEN bleiben davon unberührt.
Aktualisierungen, die sich während der Kündigungsfrist bereits in der Produktions- oder Auslieferungsphase befinden und deren Rechnungsdatum vor dem Kündigungstermin liegt, werden unter Umständen auch nach Vertragsende noch an den KUNDEN ausgeliefert.
6. Eigentumsvorbehalt
WALHALLA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Ist der KUNDE Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller Forderungen, die WALHALLA gegen den KUNDEN jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.
Der KUNDE ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der KUNDE WALHALLA unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet wurde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, WALHALLA die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage zur Feststellung des Eigentums von WALHALLA zu erstatten und eine Zwangsvollstreckung beim Dritten erfolglos war, haftet der KUNDE für den WALHALLA entstandenen Ausfall.
WALHALLA verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des KUNDEN freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Abschluss eines Abonnement-Vertrages (z. B. Fortsetzungswerk, Zeitschrift, sonstige Periodika) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Enthält Ihre Bestellung die Vorbestellung eines noch nicht erschienenen Produktes (sog. Vormerkung), so wird diese als getrennte Bestellung behandelt. Sie erhalten den vorgemerkten Artikel bei Erscheinen zusammen mit einer gesonderten Rechnung und einer gesonderten Widerrufsbelehrung automatisch zugesandt. Die Widerrufsfrist beträgt in diesem Fall 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG
Haus an der Eisernen Brücke
93042 Regensburg
Telefon: 0941 5684-0
Telefax: 0941 5684-111
E-Mail: kundenservice@WALHALLA.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Haus an der Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, Telefax: 0941 5684-111, E-Mail: kundenservice@WALHALLA.de.
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
-
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB insbesondere bei
- Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen,
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie Ergänzungslieferungen, Karteikarten, Spielkarten, Brettspiele, Verkaufseinheiten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.
9. Gewährleistung
Ist der KUNDE Kaufmann im Sinne von §§ 1 ff. HGB, leistet WALHALLA bei offensichtlichen Mängeln nur Gewähr, sofern dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt und den Mangel innerhalb von zwei Wochen anzeigt.
Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
10. Haftung
WALHALLA haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist WALHALLAs Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung von WALHALLA besteht nicht.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von WALHALLA schriftlich anerkannt werden und wenn die sich gegenüberstehenden Forderungen nicht gegenseitige Leistungen sind.
Vorgenannter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt.
12. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.
Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz von WALHALLA. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von WALHALLA. WALHALLA ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.
Falls der KUNDE nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von WALHALLA. Gleiches gilt, wenn der KUNDE seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bestimmungen in deutscher Sprache ist maßgebend.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WALHALLA hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen [PDF-Datei], Stand 15.11.2023