Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl hat am 15. März 2023 ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Darin kommt Högl zu teilweise deutlichen Urteilen.
Der Bund und das Land Brandenburg werden am 24. Juni 2023 gemeinsam einen Tag des Bevölkerungsschutzes ausrichten.
Im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde haben BMI und VKA ein Gehaltspaket von insgesamt 12 Prozent angeboten. Zu wenig, sagen die Gewerkschaften und kündigen weitere Warnstreiks an.
Im Vorfeld der zweiten TVöD-Tarifrunde, die am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam stattfindet, kam es deutschlandweit wieder verstärkt zu Arbeitsniederlegungen der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
Für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern heißt es weiterhin warten auf die nächste Gehaltserhöhung. Die Vorstellungen von Marburger Bund und VKA liegen noch weit auseinander.
Für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken erfolgte am 23. Januar 2022 keine Annäherung in der Tarifrunde zwischen Marburger Bund und der VKA.
Das Bürgergeld-Gesetz brachte auch im SGB XII – neben der Erhöhung der Regelbedarfe – zahlreiche weitere Änderungen.
Der BGH hat jüngst mit seinem Urteil vom 18 Januar 2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung auch im Fall der COVID-19-Pandemie greift. Dies gilt allerdingserst für den „zweiten Lockdown“ (ab November 2020).
Die Forderungen der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 24. Januar 2023 in Potsdam starten.
In der TVöD-Tarifrunde sind die ersten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften beabsichtigen, bis zum nächsten Verhandlungstermin Ende Februar Warnstreiks durchzuführen.
Während ihrer Freizeit sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Anrufe, SMS und dergleichen ihres Arbeitgebers entgegenzunehmen
Die neuen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende treten in zwei Stufen, zum 1. Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft.
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