Für dienstliche Beurteilungen in der Bundeswehr fehlte bislang eine gesetzliche Grundlage. Dies hat bereits im Jahr 2021 das Bundesverwaltungsgericht in zwei wegweisenden Entscheidungen (2 A 3.20 und 1 A 1.21) kritisiert. Nun folgt die Umsetzung.
Ein Konflikt zwischen den Zielen der zwei großen Wenden in Deutschland bahnt sich an, zwischen der Energie und der Zeitenwende. Wie dies passieren kann?
Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr. Um sich auch in Zukunft vor einer Unterwanderung zu schützen, hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Weil er den Holocaust leugnete und verharmloste, wird ein Soldat der Verletzung der politischen Treuepflicht schuldig gesprochen. Es droht die Entfernung aus dem Dienst.
Im Vorgriff auf die anstehenden Personalratswahlen 2024 stellen wir Ihnen hier den Ablauf einer Personalratswahl vor – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten Personalrats.
In NRW wird derzeit ein weiteres Heimatschutzregiment aufgebaut. Insgesamt 1000 Soldatinnen und Soldaten soll es umfassen. Vor allem Frauen werden gesucht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden das Nebenwirkungen bei einer Corona-Impfung nicht als Dienstunfall zu werten sind.
Seit 2019 sind E-Scooter in Deutschland erlaubt und haben sich schnell zu einem beliebten Verkehrsmittel gemausert, vor allem in den Großstädten.
Aufgrund rückläufiger Bewerberzahlen bei der Bundeswehr wirbt die Wehrbeauftragte des Bundes Eva Högl für eine Neuauflage der Musterung. Dabei wird keine Rückkehr zur Wehrpflicht angestrebt.
Derzeit gibt es zwei Entwürfe zur Änderung des Passgesetzes. Dies ist zum einen das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, vorgelegt durch die Bundesregierung.
Eine Änderung des Disziplinarrechts hätte große Folgen für Beamte und Soldaten. Jetzt hat sich der Bundestag erstmals mit dem entsprechenden Regierungsentwurf befasst.