Seit Oktober 2020 lag das Ergebnis der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst vor. Nun können auch die Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten von dem Ergebnis profitieren. Der Bundestag hat am 10. Juni das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 beschlossen.
Nach monatelangen Verhandlungen konnten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP auf keine Formulierung einigen.
Der Gesetzgeber hat die Verordnung zur Änderung des Dienstrechtes der Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit einem modernen Laufbahnrecht für Soldatinnen und Soldaten plant das BMVg die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen.
In einem Urteil vom 10. Mai 2021 hat sich das VG Koblenz mit Erstattungsansprüchen von Arbeitgebern beschäftigt, die entstehen können, wenn sich Arbeitnehmer in eine behördlich angeordnete Absonderung begeben.
Der Bundesrat befürwortet den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, richtet aber auch Forderungen an die Bundesregierung.
Mehrere Urteile beschäftigten sich kürzlich mit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern und den Grenzen und Risiken für Arbeitgeber bei Nichterfüllung.
Der Bundesrat stimmt am 28. Mai 2021 über die Einführung des Marktüberwachungsgesetzes (MÜG) ab, die eine Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) nach sich ziehen wird.
Am 28. Mai 2021 wird der Bundesrat über die Novelle der Handwerksordnung (HwO) entscheiden.
Experten rechnen in den kommenden Jahren mit Rentenerhöhungen bis zu jährlich vier Milliarden Euro.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erteilt.
Eine Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit ist ein großer Einschnitt für einen Soldaten. Muss der Dienstherr bei einem solchen Schritt darauf achten, dass dem zu Entlassenden möglichst wenig Nachteile entstehen?
Noch innerhalb dieser Legislaturperiode ist eine Novellierung des TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) vorgesehen, die erhebliche Auswirkung auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen hätte.
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