In Krisenzeiten sind agile Organisationen robuster und können besser auf Veränderungen und Unsicherheiten reagieren.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen anzupassen.
Corona überschattet die Arbeit der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl. So erhält der Bericht der Wehrbeauftragten eine etwas andere Tonlage als in den Jahren davor. Den Einsatz gegen die Pandemie hob diese besonders hervor.
Der Bundestag berät am Freitag, 26.02.2021, den Entwurf der Bundesregierung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG).
Stalker sollen künftig leichter zur Verantwortung gezogen werden können. Das gilt auch für Nachstellungen im Internet.
Der Bundesrat hat am Freitag, 12.02.2021, zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe Stellung genommen.
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Entwurf für das Gesetz (Smart-eID-Gesetz) zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät beschlossen.
Am Freitag, 12.02.2021, findet die 1000. Sitzung des Bundesrates statt. Neben einer Festansprache von Bundespräsident Steinmeier, ist bei dieser „Jubiläumssitzung“ ein umfangreiches inhaltliches Programm zu bewältigen.
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um autonomes Fahren im öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.
Durch das sogenannte „Dachabkommen“ stehen den Ländern nun weitere Mittel zur Umsetzung des Onlinezuganggesetzes (OZG) zur Verfügung.
Mit Änderung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 Anwesenden für Personaräte seit dem 06. Februar 2021 erlaubt.
Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Vorgaben für Haftrichter konkretisiert, inwieweit sich diese bei Betroffenen nach einem Anwaltswunsch erkundigen müssen.
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