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Aktuelle News

Knapp 15 Jahre nach Annahme der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kommt Deutschland seinen Verpflichtungen immer noch nicht ausreichend nach. Besonders bei Bildung und Beschäftigung besteht Handlungsbedarf.
Mit zweijähriger Verspätung ist in dieser Woche das zentrale Online-Register für Organspenden an den Start gegangen. Eingerichtet ist das Portal www.organspende-register.de beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Seit Montag, 18.März, kann man sich dort eintragen. Nötig ist ein Personalausweis mit Online-Funktion (eID).
Tarifbeschäftigte des Landes Hessen erhalten 2024 einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro sowie eine Entgelterhöhung um 200 Euro zum 1. Februar 2025 und weiteren 5,5 Prozent zum 1. August 2025.
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl berichtet von anhaltenden Problemen wie der Rückgang der Truppe, Belastungen durch Überstunden und Materialmangel. Trotzdem gibt es auch einige Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung.
Trotz des Sondervermögens fehlen der Bundeswehr für das kommende Jahr wohl mehrere Millionen Euro, um die NATO-Vorgaben von zwei Prozent zu erreichen.
Um Kinder kümmern sich nach wie vor überwiegend die Mütter, auch wenn sie erwerbstätig sind. Der Beitrag von Vätern hat wieder abgenommen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Eine russische Propagandistin postete einen Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs der Luftwaffe, in dem Experten über die Taurus-Lieferung diskutieren. Der Bundeskanzler gerät dadurch noch weiter unter Druck.
Seit 1. März gelten Neuregelungen für die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Menschen aus Drittstaaten können künftig in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben.
Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Verkehrsunfall ursächlich war, wenn der Verkehrsunfall durch einen nüchternen Fahrer möglicherweise verhindert werden hätte können.
Wegen Handgreiflichkeiten und Volksverhetzung unter starkem Alkoholeinfluss wurde bei einem Soldaten auf Zeit ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Diese Feststellung wurde jedoch aufgehoben.
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 9,7 Prozent.
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