Laut deutschem Recht sind EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vom Kindergeld ausgeschlossen. Doch das ist rechtswidrig.
Ein Urlauber tritt bei Ausbruch der Pandemie von seiner Buchung zurück, wenig später wird die Reise nicht mehr möglich – muss er trotzdem die Stornogebühren bezahlen?
Patienten können sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen ab sofort wieder telefonisch krankschreiben lassen. Die Regel gilt vorerst bis Ende November.
Ein Soldat auf Zeit hatte es sich nun doch anders überlegt – und den Kriegsdienst verweigert. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) kam es dann noch in letzter Instanz zum juristischen Showdown.
Auch nachts hellwach: 20.000 binokulare Nachtsichtbrillen des Typos MIKRON bekommt die Bundeswehr jetzt. Möglich macht dies das bereitgestellte Sondervermögen.
Die Ampelkoalition möchte „Hartz IV“ durch „Bürgergeld“ ersetzen. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Eckpunkte der Reform vorgestellt.
Einer baye­ri­schen Leh­re­rin, der eine Nähe zum Ge­dan­ken­gut der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger nach­ge­sagt wird, wird das Ge­halt ge­kürzt.
Er plante Anschläge auf z.B. Heiko Maas und weitere Personen des öffentlichen Lebens. Deshalb und wegen Betrugs hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. jetzt zu 5,5 Jahren Gefängnis verknackt.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist, junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben, sowie alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, finanziell zu entlasten.
Zum 1. August 2022 treten neue Ausbildungsordnungen, einschließlich neuer Ausbildungsberufe, in Kraft. Diese gelten dann für alle ab dem 1. August 2022 beginnende Ausbildungsverhältnisse.
Eigentlich wollten sich zwei Luftwaffen-Offiziere gar nicht impfen lassen. Jetzt müssen sie es doch machen: Denn das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Klage dagegen abgewiesen.

Daten von Kindern unterliegen einem besonderen Schutz. Doch eine Untersuchung von mehr als 40 Kita-Apps zeigt, dass es hier großen Nachbesserungsbedarf gibt.
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