Verteidigungsminister Boris Pistorius will im geplanten Wehrdienstgesetz Regelungen verankern, die bei zu wenigen Freiwilligen eine Wehrpflicht aktivieren können. Ziel ist es, die Bundeswehr auf bis zu 260.000 aktive Soldaten und Soldatinnen und 200.000 Reservisten und Reservistinnen aufzustocken. Das Vorhaben stößt innerhalb der SPD auf Kritik, findet aber Rückhalt in der Union.
Laut Pistorius soll der neue Wehrdienst grundsätzlich auf Freiwilligkeit basieren, eine Wehrpflicht jedoch gesetzlich vorbereitet sein. Reicht die Freiwilligkeit nicht aus, soll ein Mechanismus für eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" aktiviert werden können. Dies sei notwendig, da im Ernstfall keine Zeit für ein neues Gesetzgebungsverfahren bleibe. Der Minister betonte, er wolle zwei Regelungen ins Gesetz aufnehmen: eine für Freiwillige und eine vorbereitete Pflichtkomponente.
Pistorius plant, die Zahl aktiver Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 180.000 auf bis zu 260.000 zu erhöhen. Gleichzeitig soll der Reservistendienst auf 200.000 Personen anwachsen. Derzeit verfügt die Bundeswehr über lediglich etwa die Hälfte dieser Reservekapazität. Um mehr Freiwillige zu gewinnen, sollen Besoldung und Unterbringung verbessert sowie neue Unterkünfte gebaut werden.
Freiwilligengewinnung über Fragebögen
Zur Rekrutierung plant das Ministerium, 18-jährige Jahrgänge anzuschreiben. Männliche Jugendliche sollen zur Beantwortung der Fragebögen verpflichtet werden, weibliche nicht. Damit sollen zunächst so viele Rekruten gewonnen werden, wie aktuell ausgebildet und untergebracht werden können.
SPD intern gespalten, Union unterstützt Vorschlag
Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während Fraktionschef Matthias Miersch eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ausschließt, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil Vorbereitungen für deren mögliche Wiederaufnahme.
Unionspolitiker wie Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützen die Idee eines Mechanismus, der bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele eine Wehrpflicht auslöst. Söder betonte angesichts internationaler Bedrohungslagen die Notwendigkeit, auch verpflichtende Elemente in Betracht zu ziehen.
Gesetzesvorhaben noch vor Sommerpause geplant
Das Wehrdienstgesetz soll laut Pistorius noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten und beschlossen werden. Grundlage ist die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, CDU und CSU, die einen neuen, attraktiven Wehrdienst nach schwedischem Vorbild vorsieht.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-bundeswehr-wehrpflicht-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/pistorius-rueckkehr-wehrpflicht-gesetz-option
