Für dienstliche Beurteilungen in der Bundeswehr fehlte bislang eine gesetzliche Grundlage. Dies hat bereits im Jahr 2021 das Bundesverwaltungsgericht in zwei wegweisenden Entscheidungen (2 A 3.20 und 1 A 1.21) kritisiert. Nun folgt die Umsetzung.
Ein Konflikt zwischen den Zielen der zwei großen Wenden in Deutschland bahnt sich an, zwischen der Energie und der Zeitenwende. Wie dies passieren kann?
Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr. Um sich auch in Zukunft vor einer Unterwanderung zu schützen, hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Weil er den Holocaust leugnete und verharmloste, wird ein Soldat der Verletzung der politischen Treuepflicht schuldig gesprochen. Es droht die Entfernung aus dem Dienst.
In NRW wird derzeit ein weiteres Heimatschutzregiment aufgebaut. Insgesamt 1000 Soldatinnen und Soldaten soll es umfassen. Vor allem Frauen werden gesucht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.
Aufgrund rückläufiger Bewerberzahlen bei der Bundeswehr wirbt die Wehrbeauftragte des Bundes Eva Högl für eine Neuauflage der Musterung. Dabei wird keine Rückkehr zur Wehrpflicht angestrebt.
Eine Änderung des Disziplinarrechts hätte große Folgen für Beamte und Soldaten. Jetzt hat sich der Bundestag erstmals mit dem entsprechenden Regierungsentwurf befasst.
Aufgrund wiederholten Missbrauchs von Betäubungsmitteln wird ein Soldat nach fast vierjähriger Dienstzeit fristlos entlassen.
Im Streit um einen höherwertigen militärischen Dienstposten entscheidet das BVerwG zugunsten eines im Auswahlverfahren übergangenen Oberstleutnants.
Die geplante Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums durch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius fällt nun doch kleiner aus als vermutet.
Laut Medienberichten hat die Bundeswehr Schwierigkeiten ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen. Offenbar fehlt militärisches Gerät.