Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht die geplante Reform des Wehrdienstes vor dem Aus. Während die Union auf eine "echte Wehrpflicht" drängt, warnt Vizekanzler Habeck vor Finanzierungsproblemen bei der Bundeswehr. Die sicherheitspolitische Neuausrichtung Deutschlands gerät ins Stocken.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Neuen Wehrdienstmodells beschlossen. Mit dieser Reform will die Bundeswehr dem Personalmangel entgegenwirken – ohne dabei das Grundgesetz ändern zu müssen.
Verteidigungsminister Pistorius stellt auf der Berliner Konferenz eine wegweisende Diversitätsstrategie vor. Die Bundeswehr positioniert sich als Vorreiter für gelebte Vielfalt in Bundesbehörden. Damit soll die Personalgewinnung sowie Personalbindung in den Streitkräften gestärkt werden.
Zwei ehemalige Soldaten müssen Geldstrafen zahlen, nachdem sie einen Kameraden in der Bad Reichenhaller Kaserne gefesselt und gequält haben. Das Amtsgericht Laufen sprach sie der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun zahlreiche Vorlagen für Rüstungsvorhaben gebilligt. Die genehmigten Projekte umfassen unter anderem die Beschaffung von Transportmitteln, die Ausbildung von Piloten, neue Elektronik- und IT-Systeme sowie Maßnahmen zur Obsoleszenzbeseitigung.
Der Petitionsausschuss des Bundestages empfiehlt, die Grenzen für den Hinzuverdienst von ehemaligen Berufssoldaten im öffentlichen Dienst zu überdenken. Dies kann als Anreiz dienen, um Personalengpässe zu mindern.
Die Bundeswehr, seither von Männern dominiert, erlebt eine historische Veränderung. Generalstabsarzt Nicole Schilling wird als erste Frau in der Geschichte der Bundeswehr zum Drei-Sterne-General befördert.
Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen Äußerungen, die den Holocaust leugneten und die NS-Ideologie verharmlosten, angeklagt. Da er damit seine Pflicht zur Verfassungstreue schwerwiegend verletzte, wurde er aus dem Dienst entfernt.
Die Anzahl an extremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im letzten Jahr leicht gestiegen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2023 der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hervor. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Gesamtzahl der erkannten Extremistinnen und Extremisten im Verhältnis zur Gesamtstärke der Streitkräfte niedrig.
Deutschland und Litauen haben die Details zur Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen bis 2027 mit einem Regierungsabkommen geregelt. Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur verläuft bisher jedoch langsamer als erwartet.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Artikelgesetzes beschlossen, das die Landes- und Bündnisverteidigung stärken sowie die personelle Aktivität der Bundeswehr steigern soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entlassung eines Oberleutnants der Reserve bestätigt, der sich aktiv an der Identitären Bewegung beteiligt hatte. Seine Tätigkeiten für die Organisation seien mit der Treuepflicht eines Soldaten nach der Verfassung nicht zu vereinbaren gewesen.