CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für eine umfassende Stärkung der Bundeswehr ein und strebt Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro an. Die Finanzierung sorgt jedoch für politische Kontroversen, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse.
Friedrich Merz, designierter Kanzler und Vorsitzender der CDU, hat Gespräche mit der SPD aufgenommen, um Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für die Verteidigung auf den Weg zu bringen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg laufen Verhandlungen darüber, wie diese Ausgaben außerhalb der strengen deutschen Schuldenregeln finanziert werden könnten.
Die vorgeschlagene Summe ist doppelt so hoch wie das 2021 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Union und die SPD prüfen demnach, ob der alte Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments eine Entscheidung darüber treffen könnte. Vertreter beider Parteien hielten sich mit offiziellen Stellungnahmen zu den laufenden Beratungen jedoch bislang zurück.
Politische Hürden und die Rolle der Schuldenbremse
Ein zentraler Streitpunkt in der Debatte ist die Schuldenbremse. Während die CDU eine generelle Reform ablehnt, plädiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Ausnahmeregelung, um die Bundeswehr nachhaltig zu finanzieren. Pistorius argumentiert, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro steigen müssten, was ohne eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht möglich sei.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter unterstützt diesen Vorstoß. Er warnt davor, dass die Sperrminorität von Linken und AfD im neuen Bundestag eine Reform der Schuldenbremse blockieren könnte, weshalb eine Entscheidung noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode sinnvoll wäre. CSU-Chef Markus Söder hingegen zeigte sich zurückhaltend und mahnte eine sorgfältige Prüfung der Maßnahme an.
Unionsfraktion offen für Sondervermögen
Innerhalb der Union gibt es grundsätzlich Bereitschaft für ein weiteres Sondervermögen oder eine Erhöhung des bestehenden 100-Milliarden-Euro-Topfes im Grundgesetz. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass Deutschland angesichts der veränderten geopolitischen Lage seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse. Er sieht eine kurzfristige Verabschiedung des Sondervermögens mit der noch bestehenden Zweidrittelmehrheit als praktikable Lösung.
Merz selbst lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse jedoch strikt ab. Vor einer Fraktionssitzung der CDU/CSU erklärte er, dass dies "in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen" sei. Vorrangig müsse ein Kassensturz durchgeführt werden, um die finanziellen Möglichkeiten realistisch einschätzen zu können.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/christian-haase-cdu-sondervermoegen-bundeswehr-schuldenbremse
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeswehr-merz-will-offenbar-200-milliarden-euro-fuer-aufruestung-110319262.html
