Am 14. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften auf den Weg gebracht.
Mit dem Tarifvertrag wollen die Tarifpartner die Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung in einer sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitswelt zukunftssicher machen.
Für den Geltungsbereich des Bundes wurden nun Hinweise zur Berechnung und Auszahlung der Corona-Sonderprämie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gegeben.
Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im Oktober 2020 wurde auch die Entgeltumwandlung für Fahrrad-Leasing diskutiert und letztlich haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch redaktionell darauf geeinigt.
Gewerkschaft und Arbeitgeber haben Notlagentarifvertrag abgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Die auf der Tarifrunde 2020 basierenden Änderungstarifverträge bringen einige finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die über die Erhöhung der Entgelttabellen hinausgehen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es rechtmäßig, dass das tarifliche Entgelt von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden berechnet wird. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.
Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 ist nun vollständig in unterschriftsreife Änderungstarifverträge umgesetzt. Einer Auszahlung der Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Kommunen steht nichts mehr im Wege.
Für die Beschäftigten der Kommunen könnte die erhoffte Lohnerhöhung ab 1. April 2021 vorerst ausbleiben.
Noch im Jahr 2020 können sich die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf eine einmalige Sonderzahlung freuen.
Am 25. Oktober einigten sich die Verhandlungsparteien der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Tarifeinigung?
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