Aktuelles
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Makler versuchen Bestellerprinzip zu umgehen 30.09.2016 - Die Mietpreisbremse sollte Mieter entlasten. Auch im Hinblick auf die Maklerprovision. Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen.
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Amtsgericht Lichtenberg: Urteil zur „Mietpreisbremse“ 30.09.2016 - Die Abteilung 2 des Amtsgerichts Lichtenberg hat in einem am 28. September 2016 verkündeten Urteil die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
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Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen 28.09.2016 - Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
Neuerscheinungen
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