17.08.2018 – Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24. Juli 2018, Az.: 1 A 10022/18.OVG). 

16.08.2018 – Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dieser werde anderenfalls beim Anfahren stürzen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (OLG Celle, Beschl. vom 26.06.2018 – Az.: 14 U 70/18). 

13.08.2018 – Die Bundesregierung hat aktuelle Zahlen zur Personalstärke der Bundeswehr vorgelegt (BT-Drs. 19/3613). Grundsätzlich zeigt sich die Regierung zufrieden mit der Entwicklung der Zahlen und dem Konzept des „atmenden Personalkörpers“. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich aber Unterschiede.