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VGH München stärkt Rechte von Jägern beim Erwerb weiterer Langwaffen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begrenzt den Prüfungsumfang der Waffenbehörden beim Erwerb weiterer Jagdlangwaffen.
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Krankmeldung im Urlaub: Wann Urlaubstage gutgeschrieben werden
Erkranken Beschäftigte während ihres Urlaubs, werden die Krankheitstage unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
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Bundeswehr-Aufwuchs stockt bei Personal, Kasernen und Ausrüstung
Bundeswehr soll wachsen – doch bei Personal, Kasernen und Beschaffung bestehen weiter große Defizite.
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Bund plant zentrales Pass- und Ausweisregister
Ein digitales Zentralregister soll die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten künftig bundesweit vereinfachen.
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Bundeswehr-Fahrlehrer verliert dienstliche Fahrlehrerlaubnis wegen Reichsbürger-Äußerungen
Ein Fahrlehrer der Bundeswehr verlor seine dienstliche Fahrlehrerlaubnis, weil er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht anerkannte.
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Ruhestandsalter von Berufssoldaten steigt weiterhin leicht an
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gingen 2025 im Schnitt mit 57,81 Jahren in Ruhestand, 2022 mit 57,50.
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Halbjahresbilanz: Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
Im 1. Halbjahr 2026 gingen mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein als im gesamten Jahr 2025.
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Was sich für gesetzlich Krankenversicherte verbessert – und was sich verschlechtert
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reformiert die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung.
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Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die antragslose Zahlung von Kindergeld auf den Weg gebracht.
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Karlsruhe gibt grünes Licht für Kassenreform und neues Heizungsgesetz
Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz können stattfinden.
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