Aktuelle News
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BAföG-Reform auf der Kippe – Unsicherheit über geplante Leistungsverbesserungen
Geplante BAföG-Erhöhungen ab Wintersemester 2026/27 stehen erneut zur Diskussion.
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EU einigt sich auf neue Rückführungsverordnung – Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die EU will Rückführungen beschleunigen. Künftig sollen auch Rückkehrzentren außerhalb der EU möglich werden.
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Gutachten stellt Vorgehen des Verteidigungsministeriums infrage
Gutachten: Das Verteidigungsministerium durfte die Abmeldepflicht Wehrpflichtiger nicht per Allgemeinverfügung aufheben.
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Verteidigungsministerium plant verpflichtende Reserveübungen
Das Verteidigungsministerium plant verpflichtende Reserveübungen zur langfristigen Sicherung der Einsatzbereitschaft.
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Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bürgergeld-Reform
Bürgergeld-Reform ab Juli 2026: Fokus wieder auf Aktivierung, Vermittlung und mehr Verbindlichkeit statt Förderung.
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Reformagenda Rüstung soll Beschaffungsamt der Bundeswehr stärken
BAAINBw-Reform: Beschaffung vereinfachen, Innovationen beschleunigen, Industriekooperation stärken.
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Digitale Brieftasche: Kabinett beschließt Gesetz für EUDI-Wallet
Die Bundesregierung schafft die Grundlage für digitale Ausweise und Nachweise auf dem Smartphone.
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Milliardenprogramm für den Zivilschutz geplant
Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen in Schutzräume, Einsatzmittel und Krisenvorsorge.
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Neue Beförderungsregeln für Feldwebel: Dienstzeit allein reicht nicht mehr aus
Bundeswehr stoppt automatische Beförderung zum Stabsfeldwebel – künftig zählen stärker Leistung und Beurteilungen.
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Jeder vierte Wehrdienstfragebogen bleibt unbeantwortet
Trotz Rückmeldepflicht für Männer bleibt laut Medienbericht etwa jedes vierte Schreiben unbeantwortet.
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