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Langzeiterkrankung bei Beamten in NRW: Neue Vorgaben zur Dienstfähigkeitsprüfung

Neuer Runderlass seit November 2026

Seit dem 10. November 2026 gelten in Nordrhein-Westfalen neue Anwendungshinweise zur Überprüfung der Dienstfähigkeit von Landesbeamtinnen und Landesbeamten auf Lebenszeit. Der Runderlass des Finanzministeriums konkretisiert das Verfahren von der Untersuchungsanordnung über die amtsärztliche Begutachtung bis zur möglichen Versetzung in den Ruhestand.

Amtsärztliche Untersuchung bei längeren Fehlzeiten

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist eine amtsärztliche Untersuchung regelmäßig zu erwägen, wenn innerhalb von sechs Monaten krankheitsbedingt mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde. Die Fehlzeiten müssen nicht zusammenhängen.

Eine automatische Untersuchungspflicht besteht nicht. Die Dienststelle entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls. Unterbleibt eine Überprüfung, sollen die Gründe aktenkundig gemacht werden.

Das OVG NRW bestätigte zudem mit Beschluss vom 19. August 2026 (Az. 6 B 499/26), dass erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auch unabhängig von dieser Dreimonatsschwelle eine Untersuchung rechtfertigen können.

Fürsorgepflicht und Konsequenzen für Dienststellen

Präventionsmaßnahmen haben grundsätzlich Vorrang. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, muss ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten werden. Vor einer Zurruhesetzung sind anderweitige Verwendungsmöglichkeiten und eine begrenzte Dienstfähigkeit zu prüfen.

Die neuen Anwendungshinweise enthalten außerdem Musterschreiben sowie Vorgaben zur Beteiligung der Personalvertretung und weiterer zuständiger Stellen.

Der Runderlass richtet sich ausdrücklich an Landesdienststellen. Kommunale Dienstherren sind von seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nicht erfasst.

Weitere gesetzliche Klarstellung geplant

Nach Angaben des WDR plant die Landesregierung zudem eine gesetzliche Klarstellung für Fälle, in denen Beamte eine angeordnete amtsärztliche Untersuchung ohne hinreichenden Grund verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bislang nicht in Kraft getreten.

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