Das "Artikelgesetz Zeitenwende" hat nun auch den Bundesrat passiert. Mit dem Ziel, die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, bringt das Gesetz weitreichende Änderungen in der Besoldung, sozialen Absicherung und Mobilität für militärisches Personal. Die Reform stellt einen zentralen Schritt dar, um die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.
Ein 29-jähriger ehemaliger Bundeswehrsoldat aus dem Landkreis Hof ist in der Ukraine festgenommen worden. Deutsche Ermittlungsbehörden werfen ihm mehrere Sexualstraftaten sowie den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte vor.
Die Bundeswehr kämpft weiterhin mit einer rückläufigen Gesamtanzahl an Soldaten und Soldatinnen. Das Bundesverteidigungsministerium sieht dennoch positive Entwicklungen bei den Neueinstellungen und spricht von einer „Trendumkehr“.
Die Bundeswehr beschäftigt so viele 17-Jährige wie nie zuvor. Experten für Kinderrechte schlagen Alarm und fordern ein sofortiges Umdenken. Das Verteidigungsministerium verteidigt seine Position.
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten das Ruhegehalt aberkannt. Der Stabsunteroffizier war an einem internationalen Betrugsring beteiligt, der gezielt ältere Menschen in Deutschland um ihr Vermögen brachte.
Das Bundeskabinett plant eine Gesetzesänderung, die der Bundeswehr erweiterte Kompetenzen im Umgang mit unbemannten Flugobjekten einräumt. Künftig sollen verdächtige Drohnen über militärischen Anlagen notfalls auch abgeschossen werden dürfen.
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage in Europa mit einer grundlegenden Umstrukturierung. Ab April 2025 wird eine vierte Division aufgestellt, die sich dem Schutz kritischer Infrastruktur widmet. Der neue Großverband soll perspektivisch mehrere zehntausend Kräfte umfassen.
Kurz vor Jahreswechsel wurde die Bundesregierung noch mal aktiv und verabschiedete zwei Gesetze, die im Jahre 2025 einige Neuerungen in der Bundeswehr mit sich bringen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grundlagen für eine dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen schaffen soll. Der Entwurf regelt die Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Militär- und Zivileinheiten im litauischen Hoheitsgebiet.
Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) verabschiedet, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die Strategie zielt auf eine leistungsfähige, innovative und skalierbare Rüstungsindustrie, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird.
Ein ehemaliger Soldat wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig degradiert, nachdem er wegen Beihilfe zu einer räuberischen Erpressung im Rotlichtmilieu sowie Sachbeschädigung verurteilt worden war. Das Gericht entschied, ihn in den Rang eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen, da solche Vergehen das Vertrauen in die Integrität und Disziplin eines Soldaten schwer beschädigen würden.
Die Bundeswehr hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, wie die Truppe ihren Auftrag mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 in Einklang bringt. Schwerpunktbereiche sind internationale Stabilität, Klimaschutz und nachhaltige Verwaltungshandlungen.