Der Bundesrat befürwortet das Ziel der Bundesregierung, ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen und den Zugang zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person durch einen Rechtsanspruch abzusichern.
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage in Europa mit einer grundlegenden Umstrukturierung. Ab April 2025 wird eine vierte Division aufgestellt, die sich dem Schutz kritischer Infrastruktur widmet. Der neue Großverband soll perspektivisch mehrere zehntausend Kräfte umfassen.
Mit Geltung zum 1. Januar 2025 wurde die Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen.
Kurz vor Jahreswechsel wurde die Bundesregierung noch mal aktiv und verabschiedete zwei Gesetze, die im Jahre 2025 einige Neuerungen in der Bundeswehr mit sich bringen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grundlagen für eine dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen schaffen soll. Der Entwurf regelt die Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Militär- und Zivileinheiten im litauischen Hoheitsgebiet.
Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger erhalten künftig mehr Geld.
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2024 vorgelegt. Demnach bestehen zwischen den Renten von Männern und Frauen sowie zwischen den Renten in den Bundesländern in Ost und West noch immer große Unterschiede.
Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) verabschiedet, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die Strategie zielt auf eine leistungsfähige, innovative und skalierbare Rüstungsindustrie, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird.
Ein ehemaliger Soldat wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig degradiert, nachdem er wegen Beihilfe zu einer räuberischen Erpressung im Rotlichtmilieu sowie Sachbeschädigung verurteilt worden war. Das Gericht entschied, ihn in den Rang eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen, da solche Vergehen das Vertrauen in die Integrität und Disziplin eines Soldaten schwer beschädigen würden.
Die Bundeswehr hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, wie die Truppe ihren Auftrag mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 in Einklang bringt. Schwerpunktbereiche sind internationale Stabilität, Klimaschutz und nachhaltige Verwaltungshandlungen.
Menschen, die rechtlich betreut werden, müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus gebracht werden, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung sei mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit teils unvereinbar.
Das Bundesverteidigungsministerium plant eine massive Investition in die Erneuerung der Soldatenuniformen. Rund 644 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren dafür bereitgestellt werden. In Zeiten knapper Haushaltskassen stößt dieses Vorhaben im Bundestag auf deutlichen Widerstand.