Bundestag beschließt Reform der Grundsicherung. Änderungen betreffen Vermittlungsvorrang, Sanktionen, Selbstständige und Wohnkosten.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hennig Otte, sieht den personellen Ausbau der Streitkräfte weiterhin als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. In seinem Jahresbericht 2025 verweist er neben der personellen Lage auch auf Defizite bei Material, Infrastruktur und Beschaffungsprozessen. Der Bericht wurde am Dienstag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben.
Der Bundestag hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet und damit den Weg für weitreichende Änderungen im deutschen Asylrecht geebnet
Mit hohen Vertragszahlen und milliardenschweren Investitionen hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr im Jahr 2025 seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius will diesen Kurs sichern und strukturell weiterentwickeln. Noch 2026 soll ein Reformkonzept vorgelegt werden, das zusätzliche Standorte vorsieht.
Familien sollen Kindergeld ab 2027 teilweise automatisch erhalten – ohne gesonderte Antragstellung bei der Familienkasse.
Sachverständige bewerten Regierungspläne zur Ablösung des Bürgergeldes unterschiedlich.
Folgeverordnungen können künftig per Videosprechstunde erfolgen – unter engen Voraussetzungen.
Die Bundeswehr setzt ihren personellen Aufwärtstrend fort. Sowohl bei der Gesamtstärke als auch bei Bewerbungen und Neueinstellungen im militärischen und zivilen Bereich zeigen die aktuellen Zahlen erneut zweistellige Zuwachsraten. Auch der zum Jahresbeginn eingeführte Neue Wehrdienst erreicht bereits einen Höchststand.
Ab 27. Februar 2026 wird verhandelt, ob Beschäftigte des Landes Hessen 7 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 300 Euro, erhalten sollen.
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien hat ein Gesetz zur Stärkung der Freiwilligendienste für 2026 angekündigt, das bürgerschaftliches Engagement in Deutschland nachhaltig fördern soll.
Die Beschäftigten der Länder erhalten eine Gehaltserhöhung von mindestens 5,9 Prozent in drei Schritten. Mit Hochrechnung der neuen Entgelttabellen.
Die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 bringt Verbesserungen für Nachwuchskräfte der Länder und eine Angleichung der Arbeitsbedingungen Ost an West.