Die Bundesregierung hat im Verteidigungsministerium ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit sollen die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes erweitert, Einstellungsüberprüfungen beschleunigt und die Handlungsmöglichkeiten der Feldjäger ausgebaut werden.
Das vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Reform des Wehrdienstes zielt darauf ab, die Bundeswehr strukturell und personell besser auf aktuelle Herausforderungen vorzubereiten. Kernpunkte der Neuregelung sind ein freiwilliger Wehrdienst mit modernen Rahmenbedingungen, ein digitales Erfassungssystem sowie der Ausbau des Reservistendiensts.
Die Zahlbarmachungsrundschreiben liegen vor, aber die technische Umsetzung durch Abrechnungssysteme verzögert die individuellen Auszahlungstermine.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2026 (21/600) soll Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro ausgeben können.
Seit der Einführung des Veteranenabzeichens im Jahr 2019 wurden rund 131.000 Anträge gestellt – fast genauso viele Abzeichen gingen auch an ihre neuen Besitzerinnen und Besitzer.
Lernen Sie hier den Ablauf einer Personalratswahl kennen – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten Personalrats.
Uneinigkeit zwischen SPD und Union verzögert nationalen Gesetzgebungsprozess trotz dringendem Zeitplan und hoher Dublin-Rückführungszahlen
Der bislang nur Spezialkräften vorbehaltene Multitarndruck soll künftig in der gesamten Bundeswehr zum Einsatz kommen. Ab 2026 ist die Beschaffung neuer Ausrüstung und Bekleidung im neuen Tarnmuster vorgesehen. Die Umstellung für alle Soldatinnen und Soldaten soll bis 2029 abgeschlossen sein.
Wenn das familiäre Umfeld kein sicherer Ort ist, greift der Staat ein: 69.477 Kinder und Jugendliche wurden in Deutschland 2024 zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen.
Die Bundesregierung lehnt eine Einbeziehung von Frauen in eine mögliche Wehrpflicht ab. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine Änderung des Grundgesetzes, das Frauen von einer Verpflichtung zum Dienst mit der Waffe ausschließt, ist nicht vorgesehen.
Noch vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Ziel ist es, Rüstungsvergaben künftig deutlich effizienter abzuwickeln, sodass dringend benötigtes Material schneller bei der Truppe ankommt.
Zum 1. Juli 2025 wurden die Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) angepasst. Die Erhöhung beträgt 3,74 % und orientiert sich – wie gesetzlich vorgesehen – an der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung.