Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer fundamentalen Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik geführt, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Bundeswehr hat.
In Weiden fiel der erste Schuss des neu aufgestellten Panzerartilleriebataillons 375. Unter dem Kommando von Oberstleutnant Hekja Marlen Werner, der ersten Frau in dieser Position, markiert dieses Ereignis einen bedeutenden Schritt in der Neuausrichtung der Bundeswehr im Rahmen der "Zeitenwende".
Der bayrische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Hochschulen und staatliche Schulen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Das Gesetz stößt auf heftige Kritik und könnte vor Gericht angefochten werden.
Zwangsbehandlungen bei rechtlich betreuten Menschen sind ein hochsensibles Thema. Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und bisher nur in Kliniken durchgeführt werden, weil dort die medizinische Nachsorge gesichert ist. Ob Ausnahmen von der Krankenhausbehandlung möglich sind, damit beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht.
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Im Zentrum: Das so genannte Wachstumspaket, das auch umfassende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt enthält.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass eine Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht nicht rechtskonform war, da der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, als die Rechtsgrundlage für die Entlassung nachträglich geändert wurde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist enttäuscht über den neuen Wehretat. Er hatte rund 58 Milliarden Euro gefordert, erhielt jedoch deutlich weniger. Dies sei besonders ärgerlich, da wichtige Projekte nun nicht wie geplant umgesetzt werden könnten.
Organspenden sind in Deutschland Mangelware, deshalb soll nun das Transplantationsgesetz geändert und die Widerspruchslösung für Organspenden eingeführt werden.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
Erstmals wurden alle laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr durch das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt evaluiert. Zusammengetragen wurden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen in einem Evaluierungsbericht.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Deutschland und seit Jahren steigender Mieten will die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Soziale Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen bauen, sollen gefördert werden. Der Bundestag muss über die Regelung noch entscheiden.
Die Bundesregierung will mit einer Reform der ambulanten medizinischen Versorgung das Angebot für Patienten verbessern und Ärzte entlasten.