Der Deutsche Bundestag hat am 15. Januar 2026 das neue Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr beschlossen. Ziel ist es, Material, Ausrüstung und Gerät künftig schneller an die Truppe zu bringen und damit die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nachhaltig zu verbessern.
Die TdL hat in der zweiten Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen der Länder Eckpunkte vorgelegt, mit denen ein Kompromiss erreicht werden könnte.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 15. und 16. Februar 2026 nimmt in der Tarifrunde der Länder die Anzahl an Warnstreiks zu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu Unrecht auf die Neuerstellung einer aufgehobenen Regelbeurteilung verzichtet hat. Die Beurteilung muss also neu erstellt werden.
Mit der Zustimmung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 ist das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes formell beschlossen. Ziel der Reform ist es, die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr langfristig zu stärken und neue Grundlagen für die Personalgewinnung zu schaffen.
Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen auch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Beamte der Bundeswehr mit robuster persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit der gesamten Organisation im Krisen- und Verteidigungsfall zu erhöhen.
Das Gericht stellte klar, dass Tagegeld für Verpflegungsmehraufwand nicht gewährt wird, wenn zwischen Dienststätte oder Wohnung und dem Ort des Dienstgeschäfts lediglich eine „geringe Entfernung“ besteht. Diese „geringe Entfernung“ betrug typisierend höchstens zwei Kilometer.
Nicht genommener Urlaub kann verfallen – oder muss ausgezahlt werden. Was zum Jahresende gilt.
Der neue Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll private Anbieter stärker in die Pflicht nehmen – doch der Kompromiss stößt auf heftige Kritik.
Mit dem Neuen Wehrdienst und dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit hat der Bundestag Anfang Dezember 2025 zwei bedeutende Reformen verabschiedet. Beide Vorhaben stärken die personelle Einsatzbereitschaft und die militärische Sicherheit der Bundeswehr und reagieren auf die veränderte sicherheitspolitische Lage Europas.
Am 3. Dezember 2026 legte die Arbeitgeberseite in der Tarifrunde der Länder kein Angebot zu einer Lohnerhöhung vor.
Angesichts wachsender Investitions- und Transformationsbedarfe müssen Kommunen ihre Wirtschaftsförderung neu aufstellen — mit Blick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.