Deutschland wird in den nächsten Wochen zum Schauplatz eines der größten Nato-Manöver der letzten Jahrzehnte. Die Bundeswehr ruft zu besonderer Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf, während die Übung "Steadfast Defender" anläuft und die Präsenz des Militärs im Alltag spürbar zunimmt.
Vor 30 Jahren, am 22. April 1994, beschloss der Bundestag die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung. Heute, mahnen Kritiker, ist die Pflegeversicherung ein Sanierungsfall: Unterfinanziert, bürokratisch, dringend reformbedürftig
Der Pflegevorausberechnung 2023 des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2055 auf etwa 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Damit wird die Nachfrage nach Angeboten der pflegerischen Versorgung in den nächsten Jahren weiter ansteigen.
In einer kontroversen Wende plant Bayern als erstes Bundesland ein Gesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Bundeswehr verstärken soll. Dieser Vorstoß löst sowohl bundesweit als auch lokal heftige Debatten aus.
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen. Die Beantragung von Ausweisdokumenten wird bundeseinheitlich komfortabler.
Sie sollten ein Vorzeigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach werden: Die Gesundheitskioske in strukturschwachen Regionen Deutschlands. Doch das Projekt steht offenbar vor dem Aus.
Am 14.03.2024 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über aktualisierte EU-Vorschriften für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Feuerwaffen in die bzw. durch die EU erzielt.
Der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst.
Das Bayerische Landespflegegeld kann ab sofort auch mit einem gültigen ELSTER-Zertifikat online beantragt werden.
Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage in Osteuropa sendet die Bundeswehr ein Vorkommando nach Litauen, um die Ankunft einer kompletten Brigade vorzubereiten. Dieses Engagement soll die Nato-Ostflanke stärken und ein Zeichen der Solidarität mit den baltischen Staaten setzen.
Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Seit das Bundesfinanzministerium die Sparziele für den Haushalt verschärft hat, scheint die jahrelang geforderte Reform aus der politischen Planung verschwunden.
Bereits 2023, nach seinem Antritt im Amt, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius die veralteten, komplizierten und undurchsichtigen Strukturen der Bundeswehr kritisiert und erklärte im Herbst desselben Jahres, diese ändern zu wollen.