Nach jahrelangen Diskussionen ist am 8. Juli 2020 das Mobilitätspaket I beschlossen worden. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinien und Verordnungen im EU-Amtsblatt hat am 31. Juli 2020 stattgefunden.

Die Bundeswehr betrachtet ihre Personalmarketingmaßnahmen als Erfolg. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/21557) hervor.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden, dass die Zustellungsfiktion des § 10 Absatz 2 Satz 2 AsylG, nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen, muss, wenn diese dem BAMF nicht vom Ausländer selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt ist, im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

Ein umstrittener Gesetzesentwurf befindet sich gerade im Bundesrat. Es geht um die Verschärfung von Disziplinarmaßnahmen gegen Soldatinnen und Soldaten. Grund sind vermehrten Fälle von Rechtsextremismus und des Besitzes von Kinderpornographie. Doch stimmt dies?

In der am 1. September 2020 beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften (dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di) ihre Forderungen vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei eine Gehaltserhöhung um 4,8 Prozent, mindestens jedoch eine Anpassung um 150 Euro.

Wenn Personalratsmitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt werden. Dürfen sie dadurch keine Nachteile im Hinblick auf ihren beruflichen Werdegang erfahren.

Die Regeln zur Arbeitszeit in der Bundeswehr sind neu und vielerorts ungewohnt. Insbesondere bei der genauen Umsetzung einzelner Regelungen kommt es immer wieder zu Streit aufgrund interpretationswürdiger Passagen in den Dienstvorschriften.

Das Konsumgüter- und Einzelhandelsunternehmen Tchibo hatte in diesem Jahr einen Klopfmassage-Stab für den privaten Gebrauch im Sortiment.

Ein frühes Ausscheiden aus dem Dienst noch vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze – dieses Szenario ist durchaus Usus in der Bundeswehr. Doch Generäle sollen künftig keinen Anspruch mehr darauf haben.

Zwei neue Dienstgrade sollen den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Wir stellen die beiden neuen Mannschaftsdienstgrade Korporal und Stabskorporal vor.

Die Bundesregierung hat kürzlich den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) beschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss
vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Damit kann dieser seine Arbeit fortsetzen.