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Aktuelle News

Menschen, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen, sollen sich künftig über eine Verantwortungsgemeinschaft rechtlich absichern können. Das sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vor.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine finden in der Bundeswehr große Bemühungen um neues Personal statt. Bis 2031 soll sie über 200.000 Soldaten und Soldatinnen zählen. Doch die derzeitigen Entwicklungen zeigen das Gegenteil.
Für gemeinwohlorientierte Zwecke sollen Gesundheitsdaten künftig leichter und schneller nutzbar sein. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu gebilligt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 271) wurde der Kinderreisepass zum 1. Januar 2024 abgeschafft.
Der Bundesrat hat am 2. Februar die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt.

Streit ums Geld

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2024. Seit Tagen wird hart diskutiert, es geht noch einmal ums Geld.
Die Covid-19-Pandemie hat den Gesundheits- und Pflegesektor stark belastet. Dennoch haben in der Pandemie nur wenige Pflegekräfte ihren Job aufgegeben.
Vor kurzem hat Deutschland einen geheimen Operationsplan zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Er legt fest, wie das Land sich in einem Spannungs- und Verteidigungsmodus verhalten soll.
In einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag wird dem Beschaffungsamt der Bundeswehr vorgeworfen, die Kriterien der Tests für das neue Standardsturmgewehr manipuliert zu haben. Das Verteidigungsministerium allerdings widerspricht diesen Vorwürfen.
Über 40 Prozent der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat zur Verfügung. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf eine parlamentarische Anfrage hin hervor.
Deutschland hat der NATO bis 2025 die erste einsatzbereite Heeresdivision der Bundeswehr zugesagt. Das Projekt gilt als besonders ambitioniert. Bislang wird der Zeitplan eingehalten, trotzdem gibt es noch offene Punkte, die Sorgen bereiten.
„Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen", so Innenministerin Faeser im Bundestag.
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