Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Disziplinarbehörden keine Justizbehörden im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO sind. Sie handeln im Rahmen der Verwaltungs-, nicht der Strafrechtspflege. Ein Akteneinsichtsrecht besteht nur nach strengeren Voraussetzungen.
Der neue Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) verändert die Anforderungen an Behörden und kommunale Krisenstrukturen.
Ein ehemaliger Soldat verliert sein Ruhegehalt, weil er über Jahre eine nicht genehmigte Nebentätigkeit im Versicherungsvertrieb ausgeübt hat. Ausschlaggebend waren der Umfang der Tätigkeit, deren Fortsetzung trotz disziplinarer Ermittlungen und dass er die Tätigkeit selbst während seiner Krankschreibung fortsetzte.
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Schutz gefährdeter Personen: Unter bestimmten Bedingungen ist eine Auskunftssperre im Melderegister möglich.
Bund, Länder und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) arbeiten gemeinsam an einem umfassenden Konzept, um den zivilen Bevölkerungsschutz an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
In der Diskussion um den künftigen Wehrdienst plädiert Generalinspekteur Carsten Breuer für eine Musterung aller jungen Männer. Ziel sei es, im Verteidigungsfall vorbereitet zu sein – zugleich setzt Breuer auf Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes.
Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke gestoppt. Hintergrund ist der wachsende Standortbedarf durch den geplanten Personal- und Strukturaufbau der Streitkräfte. Betroffen sind 200 Areale in ganz Deutschland – mit spürbaren Folgen für Länder und Kommunen.
Wir haben die neuen Publikationen für die Sozialwirtschaft: Das Team des WALHALLA Fachverlages begrüßt Besucherinnen und Besucher auf der ConSozial 2025 in Nürnberg. Sie finden uns am 29. Oktober und 30. Oktober 2025 an Stand 214 in Halle 7A.
Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, mehr Personal zu gewinnen. Ein neues Wehrdienstgesetz soll Abhilfe schaffen und wird in dieser Woche im Bundestag beraten. Dabei wird auch über ein mögliches Losverfahren diskutiert – doch bislang ist vieles offen.
Die Diskussion um den künftigen Wehrdienst sorgt erneut für Spannungen in der Bundesregierung. Während CDU und CSU eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern, hält die SPD am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vor, stößt jedoch auf Skepsis innerhalb der Union.
Angesichts des Mangels an Reservisten wird erneut die Frage aufgeworfen, ob frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr integriert werden könnten. CDU-Politiker Sepp Müller und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprechen sich dafür aus, die bisherige Regelung zu überdenken.
Mit einer feierlichen Indienststellung in Koblenz wurde am 22. September 2025 das Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr offiziell in Dienst gestellt. Die neue Dienststelle in der Falckenstein-Kaserne markiert einen entscheidenden Schritt in der Neuausrichtung des Sanitätsdienstes im Rahmen des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr.