Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage in Osteuropa sendet die Bundeswehr ein Vorkommando nach Litauen, um die Ankunft einer kompletten Brigade vorzubereiten. Dieses Engagement soll die Nato-Ostflanke stärken und ein Zeichen der Solidarität mit den baltischen Staaten setzen.
Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Seit das Bundesfinanzministerium die Sparziele für den Haushalt verschärft hat, scheint die jahrelang geforderte Reform aus der politischen Planung verschwunden.
Bereits 2023, nach seinem Antritt im Amt, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius die veralteten, komplizierten und undurchsichtigen Strukturen der Bundeswehr kritisiert und erklärte im Herbst desselben Jahres, diese ändern zu wollen.
Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Sorgearbeit fair teilen“.
Die Entgelte für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhöhen sich zum 1. April 2024 um 4 Prozent und zum 1. Februar 2025 um weitere 6 Prozent.
Die Bundeswehr sieht sich trotz einer gezielten Personaloffensive im Jahr 2023 mit einer stagnierenden Zahl von Rekruten konfrontiert. Auffallend ist dabei der Anstieg minderjähriger Soldatinnen und Soldaten.
Die Einkommensgrenzen für das Elterngeld wurden gesenkt. Gutverdiener erhalten künftig kein Elterngeld mehr. Auch beim parallelen Elterngeld-Bezug gibt es Änderungen. Die Neuregelungen gelten für Geburten ab 1. April 2024.
EuGH: Allerdings ist die EU-Verordnung auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden. Daher erklärt der Europäische Gerichtshof sie für ungültig. Ihre Wirkung wird bis zum 31.12.2026 aufrechterhalten
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat wurde zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt, nachdem er sich gegen eine Corona-Impfung geweigert hatte. Das Landgericht Schweinfurt hat nun den Freispruch des vergangenen Jahres aufgehoben.
Das „Weinrecht“ feiert Jubiläum! Seit 50 Jahren bringen unsere Autoren Wilhelm Schevardo und Josef Koy das Werk auf den neuesten Stand der Gesetzgebung. Im Interview mit der Walhalla-Fachredaktion blickt Wilhelm Schevardo auf die Anfänge zurück.
Nach Ansicht des Europarats muss Deutschland bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem aktuellen Bericht. Besonders alarmierend sei die große Zahl an Kindern, die in Armut leben.
Knapp 15 Jahre nach Annahme der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kommt Deutschland seinen Verpflichtungen immer noch nicht ausreichend nach. Besonders bei Bildung und Beschäftigung besteht Handlungsbedarf.