Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2021 die Geltungsdauer der Corona-Sonderregelungen über den 31. März hinaus verlängert.
Kürzlich entschied das OVG Münster, dass der Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis über den 30. Juni 2021 hinaus hat.
Die auf der Tarifrunde 2020 basierenden Änderungstarifverträge bringen einige finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die über die Erhöhung der Entgelttabellen hinausgehen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es rechtmäßig, dass das tarifliche Entgelt von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden berechnet wird. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. März 2021 über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenaus oder in einer Arztpraxis entschieden.
Der Bundestag hat erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Begründet wird dies durch die hohen Infektionszahlen und die Verbreitung neuer Virusmutationen.
Immer weniger Menschen schaffen es schnell wieder aus der Armut heraus. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation zusätzlich.
Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 ist nun vollständig in unterschriftsreife Änderungstarifverträge umgesetzt. Einer Auszahlung der Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Kommunen steht nichts mehr im Wege.
In diesem Jahr soll das Soldatengesetz verschärft werden. Begründet wird dies u.a. mit den medienwirksamen rechtsextremen Vorfällen der vergangenen Monate. Dass es zu der Verschärfung unterschiedliche Ansichten gibt, belegte die Expertenanhörung im Bundestag.
Bundesweit werden die Fahrverbote für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt. Ein einheitliches Vorgehen für andere Transporte gibt es nicht.
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz)“ zugestimmt.
Der Bundestag hat am Freitag, 05.03.2021, die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Regelungen sollen zum 01.04.2021 in Kraft treten.
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