Landespflegegeld: Kürzung durch die Hintertür?

Hintergrund sei die Verschiebung des Endes des Pflegegeldjahres von Ende September auf Ende Dezember, teilt der Verband in einer Pressemitteilung mit. Damit dauere das Pflegegeldjahr drei Monate länger.

Die bayerische Staatsregierung hat bereits die Halbierung des Landespflegegelds von 1000 auf 500 Euro für das Jahr 2026 angekündigt. Durch eine Änderung im Nachtragshaushalt wird das Ende des Pflegegeldjahrs 2025 von bislang 30. September nun auf den 31. Dezember verschoben. Die formal anmutende Änderung auf das Kalenderjahr hat laut VdK für bayerische Pflegebedürftige erhebliche Auswirkungen. Sie bedeute, dass 2025 eine mehrmonatige Lücke bei der Auszahlung entsteht. Damit würden 2025 faktisch pro Person 250 Euro weniger ausbezahlt und der Auszahlungszeitpunkt auf 2026 verschoben, heißt es in der Stellungnahme.

Das Landespflegegeld ist eine freiwillige Leistung in Bayern. Deswegen kann sie auch wieder verändert werden. „Die geplante Kürzung ist schon bitter genug, aber jetzt durch die Hintertür nochmal auf Kosten der Menschen zu sparen, die ohnehin durch die Pflegesituation finanziell oft am absoluten Limit sind, ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Der VdK Bayern fordert, dass es bis Ende 2025, wie öffentlich versprochen, keinerlei reale Kürzungen bei den Betroffenen gibt“, so VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele.

Zudem kritisiert der VdK, dass über die Verwendung der durch die Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts eingesparten Summe von 330 Millionen Euro für 2025 ist die Rede kein Wort verloren werde. „Ich fordere von der Staatsregierung mehr Offenheit und Transparenz. Das Versprechen war, dass die durch das eingesparte Landespflegegeld freiwerdenden Mittel in bessere Infrastruktur für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gesteckt werden. Deshalb hätte ich gerne Kenntnis über die konkreten Pläne der Staatsregierung dazu. Welche Investitionen sind hier geplant? Leider liegt der Verdacht nahe, dass diese Millionen im Staatshaushalt versickern werden“, so Bentele.

Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt. Laut VdK enthält der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen zur häuslichen Pflege. Verena Bentele: „Hier hätten wir uns nach den Ankündigungen im Vorfeld mehr erhofft. Pflegende Angehörige werden jetzt sowohl von der Bundes- als auch von der Staatsregierung im Stich gelassen. Das ist ein fatales Signal, denn pflegende Angehörige sind schon jetzt überlastet.“

Quelle: VdK Bayern, PM 10.4.2025