Aktuelle News

Knapp 15 Jahre nach Annahme der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kommt Deutschland seinen Verpflichtungen immer noch nicht ausreichend nach. Besonders bei Bildung und Beschäftigung besteht Handlungsbedarf.
Mit zweijähriger Verspätung ist in dieser Woche das zentrale Online-Register für Organspenden an den Start gegangen. Eingerichtet ist das Portal www.organspende-register.de beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Seit Montag, 18.März, kann man sich dort eintragen. Nötig ist ein Personalausweis mit Online-Funktion (eID).
Um Kinder kümmern sich nach wie vor überwiegend die Mütter, auch wenn sie erwerbstätig sind. Der Beitrag von Vätern hat wieder abgenommen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Seit 1. März gelten Neuregelungen für die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Menschen aus Drittstaaten können künftig in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben.
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 9,7 Prozent.
Um im Alter sicher in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, ist oft ein Umbau des Hauses oder der Wohnung notwendig. Die staatliche KfW-Bank fördert den altersgerechten Umbau durch Zuschüsse. Der Fördertopf für 2024 steht nun bereit.
Der Deutsche Demografie Preis zeichnet Projekte aus, die kreative Lösungen für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden. Bis 15. März 2024 können Projekte in den Kategorien Diversity, gemeinsam wirken, Lernen, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Zukunft der Arbeit eingereicht werden.
Menschen, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen, sollen sich künftig über eine Verantwortungsgemeinschaft rechtlich absichern können. Das sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vor.
Für gemeinwohlorientierte Zwecke sollen Gesundheitsdaten künftig leichter und schneller nutzbar sein. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu gebilligt.
Der Bundesrat hat am 2. Februar die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt.

Streit ums Geld

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2024. Seit Tagen wird hart diskutiert, es geht noch einmal ums Geld.
Die Covid-19-Pandemie hat den Gesundheits- und Pflegesektor stark belastet. Dennoch haben in der Pandemie nur wenige Pflegekräfte ihren Job aufgegeben.
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