Das Bürgergeld-Gesetz brachte auch im SGB XII – neben der Erhöhung der Regelbedarfe – zahlreiche weitere Änderungen.
Die neuen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende treten in zwei Stufen, zum 1. Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft.
Am 1. Januar 2023 ist die Betreuungsrechtsreform in Kraft getreten. Hauptziel ist, das Selbstbestimmungsrecht für betreute Menschen zu stärken.
Lange wurde um einen Kompromiss gerungen. Nun haben Bundestag und Bundesrat den Einigungsvorschlag angenommen.
Die Länderkammer hat dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Nun müssen Bund und Länder einen Kompromiss verhandeln.
Das Bundeskabinett hat für das kommende Jahr die zentralen Werte zur Ermittlung der Sozialbeiträge beschlossen.
Am 01. Januar 2023 soll die Wohngeldreform mit dem sog. „Wohngeld Plus“ in Kraft treten. Zwei Millionen Haushalte sollen davon profitieren.
Laut deutschem Recht sind EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland vom Kindergeld ausgeschlossen. Doch das ist rechtswidrig.
Patienten können sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen ab sofort wieder telefonisch krankschreiben lassen. Die Regel gilt vorerst bis Ende November.
Die Ampelkoalition möchte „Hartz IV“ durch „Bürgergeld“ ersetzen. Nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Eckpunkte der Reform vorgestellt.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist, junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben, sowie alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, finanziell zu entlasten.
Daten von Kindern unterliegen einem besonderen Schutz. Doch eine Untersuchung von mehr als 40 Kita-Apps zeigt, dass es hier großen Nachbesserungsbedarf gibt.