Deutschland muss gemäß der EU-Richtlinie 2023/2225 sicherstellen, dass Verbraucher mit finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten haben, wozu das BMJV einen Entwurf für ein Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgelegt hat.
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.
Für die meisten Menschen ist Wohnen der größte Posten im monatlichen Budget. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen 20 Jahren stetig gestiegen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll Wucher verhindern. Nun soll sie bis zum 31.Dezember 2029 verlängert werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
Bundesländer und Kommunen, die in die Ganztagsbetreuung investieren, sollen bis 2030 Zeit bekommen, um die Fördermittel abzurufen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Heute ist Tag der Pflegenden. Das wollen Pflegekräfte, Sozialverbände sowie pflegende Angehörige nutzen, um der neuen designierten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin 145.000 Unterschriften für eine Pflegereform zu überreichen.
Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai haben Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände gefordert, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärker vorangetrieben werden müsse.
Pflegebedürftigen in Bayern droht laut Mitteilung des Sozialverbandes VdK 2025 eine Kürzung des Landespflegegeldes.
Die Kampagne „Startchance kita.digital + Sprache“ des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Soziales geht im September ins 5. Jahr. Anmeldungen für die Kurse sind noch bis 9. Mai 2025 möglich.
Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen spricht sich das Soziale Netz Bayern entschieden gegen mögliche Einsparungen im Sozialbereich aus.
Neue Bundesregierung soll Rechtslage bei Terminvergabe in Arztpraxen überprüfen
Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine umfassende Neuregelung der Betreuervergütung in Kraft.
Mit Beschluss vom 13.03.2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriges Kind, das nach fachärztlicher Stellungnahme an frühkindlichem Autismus leidet, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat.