Aktuelle News

Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 9,7 Prozent.
Um im Alter sicher in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, ist oft ein Umbau des Hauses oder der Wohnung notwendig. Die staatliche KfW-Bank fördert den altersgerechten Umbau durch Zuschüsse. Der Fördertopf für 2024 steht nun bereit.
Der Deutsche Demografie Preis zeichnet Projekte aus, die kreative Lösungen für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden. Bis 15. März 2024 können Projekte in den Kategorien Diversity, gemeinsam wirken, Lernen, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Zukunft der Arbeit eingereicht werden.
Menschen, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen, sollen sich künftig über eine Verantwortungsgemeinschaft rechtlich absichern können. Das sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vor.
Für gemeinwohlorientierte Zwecke sollen Gesundheitsdaten künftig leichter und schneller nutzbar sein. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu gebilligt.
Der Bundesrat hat am 2. Februar die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt.

Streit ums Geld

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2024. Seit Tagen wird hart diskutiert, es geht noch einmal ums Geld.
Die Covid-19-Pandemie hat den Gesundheits- und Pflegesektor stark belastet. Dennoch haben in der Pandemie nur wenige Pflegekräfte ihren Job aufgegeben.
Über 40 Prozent der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat zur Verfügung. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf eine parlamentarische Anfrage hin hervor.
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Seit 1. Januar 2024 zahlt der Staat nun mehr zur vollstationären Versorgung dazu.
Kinder, deren Eltern sich getrennt haben oder geschieden sind, haben seit Januar 2024 Anspruch auf einen höheren Mindestunterhalt. Aber auch der Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen zusteht, ist gestiegen.
Schnellere Hilfe, auch für Opfer psychischer Gewalttaten: Das ermöglicht das neue SGB XIV „Soziale Entschädigung“, das am 1. Januar 2024 vollständig in Kraft getreten ist.
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