Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl berichtet von anhaltenden Problemen wie der Rückgang der Truppe, Belastungen durch Überstunden und Materialmangel. Trotzdem gibt es auch einige Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung.
Trotz des Sondervermögens fehlen der Bundeswehr für das kommende Jahr wohl mehrere Millionen Euro, um die NATO-Vorgaben von zwei Prozent zu erreichen.
Um Kinder kümmern sich nach wie vor überwiegend die Mütter, auch wenn sie erwerbstätig sind. Der Beitrag von Vätern hat wieder abgenommen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Eine russische Propagandistin postete einen Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs der Luftwaffe, in dem Experten über die Taurus-Lieferung diskutieren. Der Bundeskanzler gerät dadurch noch weiter unter Druck.
Seit 1. März gelten Neuregelungen für die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. Menschen aus Drittstaaten können künftig in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben.
Bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Verkehrsunfall ursächlich war, wenn der Verkehrsunfall durch einen nüchternen Fahrer möglicherweise verhindert werden hätte können.
Wegen Handgreiflichkeiten und Volksverhetzung unter starkem Alkoholeinfluss wurde bei einem Soldaten auf Zeit ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Diese Feststellung wurde jedoch aufgehoben.
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 9,7 Prozent.
Die Digitalisierung auf allen föderalen Ebenen ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwaltung, um künftig schneller und flexibler agieren und in Krisen zielgerichtet handeln zu können.
Das BayObLG hat über eine Rechtsbeschwerde entschieden, ob die Bildung einer Rettungsgasse auch dann verpflichtend ist, wenn in geschlossener Ortschaft eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße benutzt wird.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt am 16.02.2024, dass es von einem „IT-Sicherheitsforscher“ auf eine „vermeintliche“ Schwachstelle im eID-System hingewiesen wurde.