Verteidigungsminister Boris Pistorius ist enttäuscht über den neuen Wehretat. Er hatte rund 58 Milliarden Euro gefordert, erhielt jedoch deutlich weniger. Dies sei besonders ärgerlich, da wichtige Projekte nun nicht wie geplant umgesetzt werden könnten.
Organspenden sind in Deutschland Mangelware, deshalb soll nun das Transplantationsgesetz geändert und die Widerspruchslösung für Organspenden eingeführt werden.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
Erstmals wurden alle laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr durch das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt evaluiert. Zusammengetragen wurden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen in einem Evaluierungsbericht.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Deutschland und seit Jahren steigender Mieten will die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Soziale Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen bauen, sollen gefördert werden. Der Bundestag muss über die Regelung noch entscheiden.
Die Bundesregierung will mit einer Reform der ambulanten medizinischen Versorgung das Angebot für Patienten verbessern und Ärzte entlasten.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat den größten Auftrag seiner Geschichte erhalten: Die Bundeswehr bestellt Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro. Auch neue Panzer sollen bestellt werden.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.
Klare Botschaft des Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen
Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege (SVR) hat eine klare Botschaft: Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist ein akutes Problem, das strukturelle Defizite im System offenbart.
Bundesdigitalminister gibt klares Signal zur Nutzung von KI in seinem Ressort
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 14. Juni 2024 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.
Am 18. Juni 2024 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).