Die niedersächsische Landesregierung hat am 28.05.2024 einen entsprechenden Antrag für die Bundesratssitzung beschlossen.
Angesichts der russischen Bedrohung spricht sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Aktivierung von 900.000 Bundeswehr-Reservisten aus. Deutschland müsse schnell verteidigungsfähig werden.
Nach langem Streit und Diskussionen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Rentenniveau bis 2039 stabil bleiben.
Ein ehemaliger Bundeswehroffizier wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er wegen Spionage für Russland überführt worden war.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
Die Ahndung von Dienstvergehen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr soll schneller und effektiver werden. Der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften modernisiert das Wehrdisziplinarrecht umfassend.
Zusammenführung der 1985 erlassenen 1. und 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung beschlossen
Auch 2023 war die Armut in Deutschland auf hohem Niveau, stellt der Paritätische Gesamtverband in einer Expertise zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes fest.
Die Bundesregierung hat am 22. Mai 2024 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen.
Vergangenen Freitag ging das von der Ampelkoalition geplante Berufsvalidierungs- und-digitalisierungsgesetz, kurz BVaDiG, in die erste Lesung. Dabei wird, wie so oft, der Titel dem Inhalt nicht gerecht.
Inmitten eines finanziellen Engpasses strebt die Bundeswehr eine engere Verknüpfung mit dem Katastrophenschutz an. Ehrenamtliche Helfer stehen vor der Herausforderung, sich auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten, was Mehrarbeit und Mehrkosten bedeutet.
Das Bundesgesundheitsministerium muss bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorlegen. So steht es im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz.