Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Bundesbeamte unmittelbar aus EU-Recht einen Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei der Geburt ihres Kindes haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen müssen, dass Eltern behinderter Kinder nicht mittelbar diskriminiert werden (Urteil vom 11.09.2025 – C-38/24, Bervidi).
Seit dem 24. Juli 2025 gilt in Deutschland eine Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen, die über neue technische Merkmale verfügen. Klassische Luftdruckwaffen bleiben weitgehend unangetastet.
Der öffentliche Dienst strebt an, den Fachkräftemangel im Jahr 2025 durch gezielte Maßnahmen zu bekämpfen, indem er Quereinstiegsmöglichkeiten fördert und neue, flexible Karrierepfade schafft.
Die Bundeswehr verzeichnete im vergangenen Jahr 302 neue Fälle, bei denen ein Verdacht auf extremistische Bestrebungen geprüft wurde. Damit lag die Zahl leicht unter dem Vorjahreswert. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitete Ende 2024 insgesamt 1159 Fälle. Besonders stark vertreten war der Bereich Rechtsextremismus.
Die Bundesregierung hat im Verteidigungsministerium ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit sollen die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes erweitert, Einstellungsüberprüfungen beschleunigt und die Handlungsmöglichkeiten der Feldjäger ausgebaut werden.
Das vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Reform des Wehrdienstes zielt darauf ab, die Bundeswehr strukturell und personell besser auf aktuelle Herausforderungen vorzubereiten. Kernpunkte der Neuregelung sind ein freiwilliger Wehrdienst mit modernen Rahmenbedingungen, ein digitales Erfassungssystem sowie der Ausbau des Reservistendiensts.
Die Zahlbarmachungsrundschreiben liegen vor, aber die technische Umsetzung durch Abrechnungssysteme verzögert die individuellen Auszahlungstermine.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2026 (21/600) soll Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro ausgeben können.
Seit der Einführung des Veteranenabzeichens im Jahr 2019 wurden rund 131.000 Anträge gestellt – fast genauso viele Abzeichen gingen auch an ihre neuen Besitzerinnen und Besitzer.
Lernen Sie hier den Ablauf einer Personalratswahl kennen – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten Personalrats.
Uneinigkeit zwischen SPD und Union verzögert nationalen Gesetzgebungsprozess trotz dringendem Zeitplan und hoher Dublin-Rückführungszahlen