Ein umstrittener Gesetzesentwurf befindet sich gerade im Bundesrat. Es geht um die Verschärfung von Disziplinarmaßnahmen gegen Soldatinnen und Soldaten. Grund sind vermehrten Fälle von Rechtsextremismus und des Besitzes von Kinderpornographie. Doch stimmt dies?
In der am 1. September 2020 beginnenden Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften (dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di) ihre Forderungen vorgestellt.
Wenn Personalratsmitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt werden. Dürfen sie dadurch keine Nachteile im Hinblick auf ihren beruflichen Werdegang erfahren.
Die Regeln zur Arbeitszeit in der Bundeswehr sind neu und vielerorts ungewohnt. Insbesondere bei der genauen Umsetzung einzelner Regelungen kommt es immer wieder zu Streit aufgrund interpretationswürdiger Passagen in den Dienstvorschriften.
Das Konsumgüter- und Einzelhandelsunternehmen Tchibo hatte in diesem Jahr einen Klopfmassage-Stab für den privaten Gebrauch im Sortiment.
Ein frühes Ausscheiden aus dem Dienst noch vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze – dieses Szenario ist durchaus Usus in der Bundeswehr. Doch Generäle sollen künftig keinen Anspruch mehr darauf haben.
Zwei neue Dienstgrade sollen den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Wir stellen die beiden neuen Mannschaftsdienstgrade Korporal und Stabskorporal vor.
Die Bundesregierung hat kürzlich den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) beschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss
vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Damit kann dieser seine Arbeit fortsetzen.
Bei einem Wechsel von der Zivilwirtschaft in die Bundeswehr können sich die zukünftigen Soldatinnen und Soldaten ihre Ausbildungs- oder Studienzeit anrechnen lassen. Ist damit auch immer eine bessere Eingruppierung, sprich Besoldung verbunden?
Tarifrecht: Neuregelung zur Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Höherhgruppierungen (TVöD).
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Münster) hat mit Beschluss vom 24. Juli 2020 (Aktenzeichen: 6 B 925/20 und 6 B 957/20) entschieden, dass kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie für verbeamtete Lehrer besteht.
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