Der neue Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll private Anbieter stärker in die Pflicht nehmen – doch der Kompromiss stößt auf heftige Kritik.
Mit dem Neuen Wehrdienst und dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit hat der Bundestag Anfang Dezember 2025 zwei bedeutende Reformen verabschiedet. Beide Vorhaben stärken die personelle Einsatzbereitschaft und die militärische Sicherheit der Bundeswehr und reagieren auf die veränderte sicherheitspolitische Lage Europas.
Am 3. Dezember 2026 legte die Arbeitgeberseite in der Tarifrunde der Länder kein Angebot zu einer Lohnerhöhung vor.
Angesichts wachsender Investitions- und Transformationsbedarfe müssen Kommunen ihre Wirtschaftsförderung neu aufstellen — mit Blick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Die Hauptversammlung des Bundeswehrverbandes hat mit der Nicht-Wiederwahl von Marcel Bohnert eine unerwartete Richtungsänderung eingeleitet. Nun steht die Organisation vor der Frage, wie sie sich künftig positioniert und welche Akzente die neue Verbandsführung setzen wird.
Für die Bundeswehr sind 2026 Rekordmittel geplant – mit starken Konsequenzen für Beschaffung, Struktur und Personal.
Zum 1.1.2026 steigen zentrale Sozialversicherungsgrößen – mit Auswirkungen für viele Beschäftigte.
Vom 1. Mai bis 31. Juli 2026 werden die Personalratswahlen in Bayern stattfinden. Der Wahlvorstand muss zahlreiche Fristen und gesetzliche Vorgaben beachten, um eine „anfechtungssichere“ Wahl durchzuführen.
Die Gewerkschaften dbb und ver.di haben ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2025/26 für die Beschäftigten der Länder vorgestellt (mit Prognosetabellen).
Die Bayerische Staatsregierung bleibt hart: Eltern in Bayern erhalten kein „Kinderstartgeld“. Das dafür vorgesehene Geld soll stattdessen in eine bessere Finanzierung der Kitas fließen.
Eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes soll der Bundeswehr künftig Eingriffsbefugnisse gegen gefährliche Drohnen im Inland ermöglichen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit heute veröffentlichtem Beschluss nahezu sämtliche A-Besoldungen des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig. Die Besoldung unterschritt in vielen Gruppen die Mindestbesoldung. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2027 nachbessern.