Über 40 Prozent der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat zur Verfügung. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf eine parlamentarische Anfrage hin hervor.
Deutschland hat der NATO bis 2025 die erste einsatzbereite Heeresdivision der Bundeswehr zugesagt. Das Projekt gilt als besonders ambitioniert. Bislang wird der Zeitplan eingehalten, trotzdem gibt es noch offene Punkte, die Sorgen bereiten.
„Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen", so Innenministerin Faeser im Bundestag.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt angeregt auch Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass zuzulassen, um damit der Personalnot in der Bundeswehr entgegenzuwirken. Nun kommt Unterstützung von Seiten der Union und FDP.
Bereits vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Wie steht es um das Vorhaben?
Die Wehrwissenschaftliche Forschung wurde an die aktuelle Zeitwende angepasst, der Schwerpunkt liegt im Bereich neuer Technologien. Der Bericht weist über 50 verschiedene Forschungsprojekte auf, die die sicherheitspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit Deutschlands stärken sollen.
Die Kosten für einen Platz im Pflegeheim sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Seit 1. Januar 2024 zahlt der Staat nun mehr zur vollstationären Versorgung dazu.
Die Bundeswehr strukturiert ihren Einstellungstest für die KSK um. Denn neben Kraft und Ausdauer ist vor allem ein starker Wille gefordert.
Kinder, deren Eltern sich getrennt haben oder geschieden sind, haben seit Januar 2024 Anspruch auf einen höheren Mindestunterhalt. Aber auch der Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen zusteht, ist gestiegen.
Die Debatte um den Personalmangel in der Bundeswehr setzt sich weiter fort. Nun fordert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Schnellere Hilfe, auch für Opfer psychischer Gewalttaten: Das ermöglicht das neue SGB XIV „Soziale Entschädigung“, das am 1. Januar 2024 vollständig in Kraft getreten ist.
Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine sollen in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen können. Dies hat der Bundestag am 17. November 2023 auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen.