Schwarz-rote Regierungsfraktionen stocken das Darlehen für die Pflegeversicherung um 1,7 Mrd. € auf – zur Beitragssicherung 2026.
Haushaltsbeschluss und Zielsetzung
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurden die letzten Anpassungen im Bundeshaushalt 2026 beschlossen: Neben dem bisher eingeplanten Betrag von 1,5 Milliarden Euro fließen weitere 1,7 Milliarden Euro als überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Damit beträgt das Gesamtvolumen der Stützung 3,2 Milliarden Euro.
Hintergrund: Die chronische Finanzlage der Pflegeversicherung macht eine Intervention erforderlich, um eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2026 zu verhindern.
Beitragssatz und Rückzahlungsperspektive
Mit dem zusätzlichen Darlehen soll der Beitragssatz der Pflegeversicherung für das Jahr 2026 stabil gehalten werden – laut Koalition eine „wichtige Botschaft“ an Pflegebedürftige und Angehörige. Zugleich betont die Koalition die Notwendigkeit struktureller Reformen in der Pflegefinanzierung; das Darlehen soll perspektivisch zwischen 2029 und 2035 zurückgeführt werden.
Kritische Stimmen
Aus der Opposition und von Verbänden kommt deutliche Kritik: Die haushaltspolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion spricht von einer „riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“, da Union und SPD sich laut Aussage erst eine Stunde vor der Beschlussfassung geeinigt hätten.
Der GKV Spitzenverband warnt, mit einem Darlehen werde lediglich ein Problem in die Zukunft verschoben, statt dauerhaft gelöst.
