Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine finden in der Bundeswehr große Bemühungen um neues Personal statt. Bis 2031 soll sie über 200.000 Soldaten und Soldatinnen zählen. Doch die derzeitigen Entwicklungen zeigen das Gegenteil.
Vor kurzem hat Deutschland einen geheimen Operationsplan zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Er legt fest, wie das Land sich in einem Spannungs- und Verteidigungsmodus verhalten soll.
In einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag wird dem Beschaffungsamt der Bundeswehr vorgeworfen, die Kriterien der Tests für das neue Standardsturmgewehr manipuliert zu haben. Das Verteidigungsministerium allerdings widerspricht diesen Vorwürfen.
Deutschland hat der NATO bis 2025 die erste einsatzbereite Heeresdivision der Bundeswehr zugesagt. Das Projekt gilt als besonders ambitioniert. Bislang wird der Zeitplan eingehalten, trotzdem gibt es noch offene Punkte, die Sorgen bereiten.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt angeregt auch Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass zuzulassen, um damit der Personalnot in der Bundeswehr entgegenzuwirken. Nun kommt Unterstützung von Seiten der Union und FDP.
Die Wehrwissenschaftliche Forschung wurde an die aktuelle Zeitwende angepasst, der Schwerpunkt liegt im Bereich neuer Technologien. Der Bericht weist über 50 verschiedene Forschungsprojekte auf, die die sicherheitspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit Deutschlands stärken sollen.
Die Bundeswehr strukturiert ihren Einstellungstest für die KSK um. Denn neben Kraft und Ausdauer ist vor allem ein starker Wille gefordert.
Die Debatte um den Personalmangel in der Bundeswehr setzt sich weiter fort. Nun fordert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ernste Worte kamen zuletzt vom Generalinspekteur Carsten Breuer. Er warnte vor einem Verteidigungskrieg. Der oberste Chef der Bundeswehr mache sich Sorgen in Bezug auf Putin, denn Russland rüste immer weiter auf und auch seine Positionierung sei besorgniserregend.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nun den Einbau der neuen digitalen Funkgeräte bei der Bundeswehr freigegeben.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte den Zustand der Bundeswehr. Die Ausstattung sei in einem alarmierenden Zustand. Er forderte mehr Tempo bei der Ausrüstung und bei der Nachbeschaffung für das Material, das an die Ukraine abgegeben worden ist.
Das geplante Gesetz zur schnelleren Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten und Soldatinnen wurde nun in zweiter und dritter Lesung im Bundesparlament beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.Januar 2024 in Kraft treten.