Ein Bundeswehr-Generalleutnant a.D. wurde einst von seinem Dienstposten auf eine mit B9 dotierte Position zurückversetzt. Dass dies rechtswidrig war, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Ein 50-jähriger Mann, der von 1998 bis 2000 beim türkischen Militär war, hat heute eine chronische Lungenkrankheit. Weil die Türkei wie Deutschland in der NATO ist und seine Erkrankung aus der Militärzeit stamme, so seine Argumentation, beantragte er nach § 80 Abs. 1 Satz 1 des deutschen Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eine Beschädigtenrente.
Alexander Lambrecht (21) hatte sich so auf den Hubschrauberflug gefreut: Seine Mutter, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, nahm ihn im Armee-Hubschrauber gen Sylt mit. Jetzt gibt es dazu einen richterlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.
Ein Soldat auf Zeit hatte es sich nun doch anders überlegt – und den Kriegsdienst verweigert. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) kam es dann noch in letzter Instanz zum juristischen Showdown.
Auch nachts hellwach: 20.000 binokulare Nachtsichtbrillen des Typos MIKRON bekommt die Bundeswehr jetzt. Möglich macht dies das bereitgestellte Sondervermögen.
Er plante Anschläge auf z.B. Heiko Maas und weitere Personen des öffentlichen Lebens. Deshalb und wegen Betrugs hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. jetzt zu 5,5 Jahren Gefängnis verknackt.
Eigentlich wollten sich zwei Luftwaffen-Offiziere gar nicht impfen lassen. Jetzt müssen sie es doch machen: Denn das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Klage dagegen abgewiesen.

Ein Kommandeur und ärztlicher Direktor eines Bundeswehrkrankenhauses versetzte einst einen Berufssoldaten und Facharzt nach einem Einsatz in Afghanistan in häusliche Quarantäne. Dass dies falsch war, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht beschlossen.
Bei Langzeitkonten im Sinne des § 17 der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) hat der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Zunächst hatte ihn das Landgericht Lübeck zu einer Gefängnis-Strafe von sieben Jahren verurteilt, hatte der Besitzer einer verwahrlosten Villa doch im Nachsetzen einen von zwei bereits fliehenden Einbrechern mit einer Schusswaffe niedergestreckt. Nach erfolgreicher Revision vorm Bundesgerichtshof wird die Sache jetzt nochmal neu verhandelt.
Nach der Anerkennung von PTBS verklagte ein Bundeswehrsoldat die Bundesrepublik Deutschland, um ein Alkoholproblem als weitere Schädigungsfolge geltend zu machen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jetzt in höherer Instanz abgewiesen.
Der Haushaltsausschuss hat den Verteidigungsetat für das Jahr 2022 beschlossen. Er beträgt 50,4 Milliarden Euro und soll überwiegend in die militärische Beschaffung fließen.
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