Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte den Zustand der Bundeswehr. Die Ausstattung sei in einem alarmierenden Zustand. Er forderte mehr Tempo bei der Ausrüstung und bei der Nachbeschaffung für das Material, das an die Ukraine abgegeben worden ist.
Das geplante Gesetz zur schnelleren Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten und Soldatinnen wurde nun in zweiter und dritter Lesung im Bundesparlament beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.Januar 2024 in Kraft treten.
Der Krieg ist in Europa angekommen, die Bundeswehr muss für diese unruhigen Zeiten gerüstet werden. Pistorius will Deutschland wieder „kriegstüchtiger“ machen und fordert einen Mentalitätswechsel.
Das Bundesverteidigungsministerium plant ab 2025 eine Verlegung tausender Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Bayern und NRW nach Litauen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner warnt davor, dass Deutschland nicht ausreichend für einen möglichen Konfliktfall gerüstet ist.
Der Bundestag beriet sich am 19. Oktober 2023 zu einem Gesetz für mehr Gleichstellung in der Bundeswehr.
Im bayerischen Weiden wurde offiziell im Rahmen eines Appells ein neues Artilleriebataillone aufgestellt. Nach jahrelangem Abbau ist dies nun ein sichtbarer Fortschritt des Heeres.
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 in seiner Plenarsitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der die Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten beschleunigen soll.
Ein Rüstungsprojekt der Bundeswehr droht zum Milliarden-Debakel zu werden. Es geht um die Beschaffung von digitalen Funkgeräten für die Soldatinnen und Soldaten, die in 34.000 gepanzerten Fahrzeugen eingesetzt werden sollten. Das Problem: Die Funkgeräte passen nicht in die Fahrzeuge. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf einen internen Bericht des Verteidigungsministeriums.
Für dienstliche Beurteilungen in der Bundeswehr fehlte bislang eine gesetzliche Grundlage. Dies hat bereits im Jahr 2021 das Bundesverwaltungsgericht in zwei wegweisenden Entscheidungen (2 A 3.20 und 1 A 1.21) kritisiert. Nun folgt die Umsetzung.
Ein Konflikt zwischen den Zielen der zwei großen Wenden in Deutschland bahnt sich an, zwischen der Energie und der Zeitenwende. Wie dies passieren kann?
Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr. Um sich auch in Zukunft vor einer Unterwanderung zu schützen, hat die Bundesregierung ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.