Uneinigkeit zwischen SPD und Union verzögert nationalen Gesetzgebungsprozess trotz dringendem Zeitplan und hoher Dublin-Rückführungszahlen
Eigentlich sollte die nationale Implementierung der Reform bereits in der vergangenen Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, hatte man jedoch in letzter Minute beschlossen, zu schieben. Der Grund: Die SPD war mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden. Es sollte noch einmal evaluiert werden, ob er nicht an manchen Stellen entschärft werden könne. Offenbar sind Union und SPD hier nach wie vor zu keiner Einigung gekommen. Denn auch an diesem Mittwoch steht GEAS, Stand Dienstagabend, nicht auf dem Plan. Der SPD ist der Gesetzentwurf nach wie vor zu hart.
Dabei steht die Regierung mit Blick auf GEAS eigentlich unter Zeitdruck. Die Reform soll im Sommer 2026 in Kraft treten. Bis dahin müsste das Gesetz zur Implementierung noch durch den Bundestag – und alle Vorbereitungen getroffen werden. Etwa ist bislang nicht klar, wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. All das könnte dauern. Zumal die Zahlen der nicht zurückgeführten Dublin-Fälle nach wie vor hoch sind. Im Jahr 2024 lag die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, obwohl sie schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten hatten, bei fast 75.000. Davon wurden gerade mal knapp 6000 zurückgeführt. Die GEAS-Reform sollte eigentlich dabei helfen, irreguläre Migration innerhalb der EU besser zu steuern.
