Für einige wichtige Fallgruppen wurde der bedingte Sperrvermerk ersatzlos abgeschafft. Am 7. April 2021 trat die Regelung in Kraft.
Am 6. April 2021 wurde das Registermodernisierungsgesetz verkündet und somit die Einführung der Identifikationsnummer auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwetten- und Lotteriegesetzes vor, in dem virtuelles Automatenspiel und Online-Poker künftig besteuert werden sollen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte am 23. März 2021 eine „evident unzureichende“ Besoldung bei Landesbeamten fest. Geklagt hatten mehrere Lehrkräfte.
Arbeitgeber dürfen Urlaub bei Kurzarbeit Null anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im Oktober 2020 wurde auch die Entgeltumwandlung für Fahrrad-Leasing diskutiert und letztlich haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch redaktionell darauf geeinigt.
Gewerkschaft und Arbeitgeber haben Notlagentarifvertrag abgeschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Kürzlich entschied das OVG Münster, dass der Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis über den 30. Juni 2021 hinaus hat.
Die auf der Tarifrunde 2020 basierenden Änderungstarifverträge bringen einige finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die über die Erhöhung der Entgelttabellen hinausgehen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es rechtmäßig, dass das tarifliche Entgelt von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden berechnet wird. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 5. März 2021 über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenaus oder in einer Arztpraxis entschieden.
Der Bundestag hat erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Begründet wird dies durch die hohen Infektionszahlen und die Verbreitung neuer Virusmutationen.