Die Geltungsdauer der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wurde mit Bestätigung des Bundesrats am 08. April 2022 verlängert.
Nachdem im Jahr 2021 das BPersVG völlig neugestaltet wurde, plant auch Brandenburg das Landespersonalvertretungsgesetz anzupassen.
In der seit Oktober 2021 andauernden Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken erheben die Verhandlungsparteien gegenseitig schwere Vorwürfe.
Viele ukrainische Studierende, die nach Deutschland gekommen sind, möchten hier ihr Studium fortsetzen.
In gleich zwei kurz aufeinander folgenden Beschlüssen hat das OVG NRW das Fehlverhalten von Beamten auf Probe bestraft, einmal im Freizeitbereich, einmal im Dienst.
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem jüngsten Urteil einem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz dient seit mehr als 50 Jahren als erfolgreiches Instrument zur Förderung von Schülern und Studenten. Nun soll das BAföG bereit für die Zukunft gemacht werden.
Nach der Einigung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder stellt sich die Frage, ob und wie das Ergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird.
Ab dem Schuljahr 2022/2023 wird in Berlin wieder die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrer eingeführt.
Am 21. und 22. März fand die nächste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Auch diese musste ergebnislos vertagt werden.
In seinem jüngsten Urteil hat der BGH am 17.3.2022 entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung haftet.
Mitte Februar fanden Bund-Länder-Gespräche statt, in denen beschlossen wurde, bestehende Einschränkungen ab 20. März 2022 schrittweise zurückzunehmen.
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