Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit mehr als fünf Jahrzehnten jungen Menschen, eine – ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende – qualifizierte Ausbildung zu erhalten.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 271) wurde der Kinderreisepass zum 1. Januar 2024 abgeschafft.
„Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen", so Innenministerin Faeser im Bundestag.
Bereits vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Wie steht es um das Vorhaben?
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro sowie eine Entgelterhöhung um 200 Euro zum 1. November 2024 und weiteren 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025.
Die Tarifpartner der Länder haben sich im Tarifabschluss auf Verbesserungen bei der Übernahme von Nachwuchskräften, im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes und im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau verständigt.
Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023, beginnt die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder. Die Gewerkschaften möchten nach ihren Angaben noch einmal richtig Druck machen.
In den kommenden Wochen soll die Tarifrunde des Marburger Bundes mit der TdL beginnen. Die Tabellenentgelte der Ärzte an Universitätskliniken sollen um 12,5 Prozent erhöht und deren Schichtdienste begrenzt werden, so die Ärztegewerkschaft.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az. 4593/21) entschieden, dass eine Gaststätte, in der „Anbahnung zu Prostitution“ und Table-Dance stattfindet, keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf, auch wenn sich im darüberliegenden Stockwerk ein zugehöriges Bordell befindet.
Für rund 210.000 hessische Landesbeschäftigte starten ab Februar 2024 neue Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften gehen mit einer bekannten Forderung in die Gespräche: 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 500 Euro.
Die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften haben daraufhin eine Ausweitung der Protestaktionen angekündigt.
Am 2. November 2023 gehen die Verhandlungen in der Einkommensrunde der Länder in die zweite Runde. Die Gewerkschaften erwarten ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite.