Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschied, dass Personen, die 2017 im "Schwarzen Block" der G20-Demonstration mitliefen als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.
Am 8. März feiern wir den Weltfrauentag – einen bedeutenden Anlass, der die Errungenschaften von Frauen weltweit würdigt und das Bewusstsein für die fortwährenden Herausforderungen schärft, mit denen Frauen konfrontiert sind.
Ein Beamter, der Akten in den Fluss Fulda geworfen hatte, wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Dies geschah aufgrund des Vertrauensbruchs gegenüber seinem Dienstherrn.
Wenn Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterschiedlich vergütet werden, liegt bei einem Tarifvertrag allein darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde ist mit einer höheren Anzahl von Warnstreiks in den Tarifverhandlungen zum TVöD zu rechnen.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar 2025 nimmt in der TVöD-Tarifrunde die Anzahl an Warnstreiks zu.
Am 24. Januar 2025 wird für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen über eine höhere Bezahlung und Fragen der Arbeitszeit verhandelt.
In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern legt der Marburger Bund ein erzieltes Sondierungsergebnis seinen Mitgliedern zur Abstimmung vor.
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt
Am 18. Oktober 2024 hat der Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen, ebenso billigte der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Die Bundestarifkommissionen von dbb und ver.di haben ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2025 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vorgestellt.
Nach dem Anschlag in Solingen plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen. Künftig wird es ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben.