Aktuelle News

Am 2. November 2023 gehen die Verhandlungen in der Einkommensrunde der Länder in die zweite Runde. Die Gewerkschaften erwarten ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite.
Im Tarifstreit der Länder fand in der ersten Verhandlungsrunde keine Annäherung zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der TdL statt. Die Gespräche werden nächste Woche fortgesetzt.
Die Forderung der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 26. Oktober 2023 in Berlin starten.
Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 11. Oktober 2023 ihre Forderungen vorgestellt
Im Vorgriff auf die anstehenden Personalratswahlen 2024 stellen wir Ihnen hier den Ablauf einer Personalratswahl vor – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten Personalrats.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden das Nebenwirkungen bei einer Corona-Impfung nicht als Dienstunfall zu werten sind.
Seit 2019 sind E-Scooter in Deutschland erlaubt und haben sich schnell zu einem beliebten Verkehrsmittel gemausert, vor allem in den Großstädten.
Derzeit gibt es zwei Entwürfe zur Änderung des Passgesetzes. Dies ist zum einen das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, vorgelegt durch die Bundesregierung.
Ende März hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Bayerische VGH hatte am 21. März 2023 in seiner Entscheidung einen möglichen Verstoß des bayerischen Glücksspielgesetzes (AGGlüStV) gegen das Kohärenzgebot festgestellt.
Am Samstag, 22. April 2023, ist für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen die Tarifeinigung erzielt worden.
Im TVöD-Tarifstreit beraten am 22. April 2023 die Tarifvertragsparteien über die Empfehlung der Schlichtungskommission, die eine Inflationssonderzahlung und eine Entgelterhöhung um mindestens 340 Euro ab 1. März 2024 vorsieht.
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