Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird das Gehalt gekürzt.
Zum 1. August 2022 treten neue Ausbildungsordnungen, einschließlich neuer Ausbildungsberufe, in Kraft. Diese gelten dann für alle ab dem 1. August 2022 beginnende Ausbildungsverhältnisse.
Durch das 28. BAföG-Änderungsgesetz soll in die staatliche Ausbildungsförderung ein Notfall-BAföG für Krisenzeiten eingeführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zur „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ zu beschleunigen.
Grundstückseigentümer in Stuttgart wollten ein Durchfahrtsverbot zur Luftreinhaltung einklagen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Ausgleichsanspruch bei nicht genommenen Urlaub geurteilt.
Bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist die Zustimmung des Integrationsamts notwendig.
Am 1. Juni 2022 ist die 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschiften vom 18. März 2022 in Kraft getreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Verfassungsbeschwerden die sogenannte Bettensteuer in Hotels für zulässig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat kürzlich entschieden, dass Haltegriffe für Bad und WC, die nach einem Schlaganfall angeschafft werden, beihilfefähig sein können.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist noch nicht beschlossen, da unterliegt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bereits einer erneuten Reform.
Das Arbeitsgericht Siegburg ging kürzlich der Frage nach, ob eine Krankenschwester Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Corona-Erkrankung hat.