Wiederholte Arbeitsniederlegungen bei den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen, drohende Streiks bei der Bahn und in kommunalen Krankenhäusern. Ein kurzer Überblick zum aktuellen Streik- und Streitgeschehen.
Im Vorfeld der zweiten TVöD-Tarifrunde, die am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam stattfindet, kam es deutschlandweit wieder verstärkt zu Arbeitsniederlegungen der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
Für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern heißt es weiterhin warten auf die nächste Gehaltserhöhung. Die Vorstellungen von Marburger Bund und VKA liegen noch weit auseinander.
Für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken erfolgte am 23. Januar 2022 keine Annäherung in der Tarifrunde zwischen Marburger Bund und der VKA.
Der BGH hat jüngst mit seinem Urteil vom 18 Januar 2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung auch im Fall der COVID-19-Pandemie greift. Dies gilt allerdingserst für den „zweiten Lockdown“ (ab November 2020).
Die Forderungen der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 24. Januar 2023 in Potsdam starten.
In der TVöD-Tarifrunde sind die ersten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften beabsichtigen, bis zum nächsten Verhandlungstermin Ende Februar Warnstreiks durchzuführen.
Bei einer retrospektiven Betrachtung des abgelaufenen Jahres 2022 stechen zwei Verhandlungen hervor.
Zum 1. Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) Pflicht. Für die meisten Arbeitnehmer entfällt zwar die Pflicht zur Vorlage der AU. Dennoch müssen sie weiterhin den Arbeitgeber über ihre Arbeitsunfähigkeit informieren.
Bei den anstehenden Tarifverhandlungen 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen beschlossen.
Die anhaltende Energiekrise ist eine große finanzielle Belastung für Unternehmen. Immer mehr Firmen droht wegen der schwachen Konjunktur und steigendem Kostendruck die Insolvenz.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die einem Rettungswagen ausgewichen war.