Am 29. November 2021 gelang der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Neben einer einmaligen Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro (für Auszubildende: 650 Euro) werden zum 1. Dezember 2022 die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht.
Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ präsentiert.
In ganz Europa machen sich Lieferschwierigkeiten durch den Fachkräftemangel und die Corona-Pandemie bemerkbar. Dies hat nun auch Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft.
Da sich die Corona-Lage zusehends verschärft und immer mehr Menschen infiziert werden fand am 24.11.2021 ein dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital mit dem Titel „Corona-Pandemie und Dienstunfall – was bedeutet das?“ statt.
Das Verfahren, in dem sich ein OLG-Richter gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo wehrt, dauert schon mehrere Jahre. Nun hat das BVerfG zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Tarifgespräche zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind auch in der zweiten Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben.
Zum 09. November 2021 ist durch die Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalogverordnung vom 13.10.2021 die neue Bußgeldkatalogverordnung und damit auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 über die Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen mündlichen Deutschkenntnisse nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG entschieden.
Als „zwei verlorene Tage“ bezeichneten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den am 2. November 2021 zu Ende gegangenen zweiten Verhandlungstermin in der Tarifrunde der Länder. Eine Ausweitung der Streikmaßnahmen wird angekündigt.
Jeder Beschäftigte, der am 01.12. eines Jahres in einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht, hat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.
Arbeitnehmer müssen sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement mit der Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten an einen „Vorgesetzten“ oder eine „Standortleitung“ nicht einverstanden erklären.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat kürzlich zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall entschieden.
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