Nach längerem Warten tritt das Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz rückwirkend zum 9.8.2019 in Kraft.
Reichen die Kapazitäten der Bundeswehr für die Kernaufgabe Landesverteidigung? Die Bundeswehr möchte diese Frage in Zukunft wieder eindeutig bejahen. Aus diesem Grund lebt ein altes Verfahren wieder auf.
Ist das Weglassen von Namen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern im Vergabeverfahren nur eine Nachlässigkeit? Wenn es um Referenzen geht gerade nicht, entschied das OLG Düsseldorf. Die fehlenden Angaben dürfen daher auch nicht nachgefordert werden.
Mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 31 vom 20.08.2019 ist die Verkündung des Migrationspakets abgeschlossen.
Ein angehender Zeitsoldat verschweigt bei der Einstellung Vorstrafen und ein Waffenbesitzverbot. Darf die Bundeswehr ihn auf dem direkten Weg rausschmeißen? Der Richter des VG Würzburg (W 1 S 19.703) dem der Fall vorlag, sieht im Entlassungsverfahren Rechtsfehler und gibt dem Obergefreiten Recht, der gegen seine sofortige Entlassung klagte.
Zum 05.08.2019 werden sowohl das Personalausweisgesetz als auch das Passgesetz geändert.
Wer sich bei der Bundeswehr Urlaub erschleicht oder zumindest den Versuch unternimmt, muss mit schweren Konsequenzen rechnen. Eine Soldatin im Range eines Hauptfeldwebels stand wegen des Betrugsversuches vor dem Bundesverwaltungsgericht (2 WD 13.18), hatte aber Glück, dass ihre schwierigen Lebensverhältnisse das Urteil abmilderten.
Die Bundeswehr sorgt mit ihrer Personalmarketingstrategie regelmäßig für Aufsehen. Gesellschaftlich umstritten sind dabei insbesondere Werbeaktionen in Schulen oder auf Messen.
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der neuen Autobahn GmbH des Bundes kam es zu einer Einigung. Dabei enthält der Tarifvertrag Bestandteile aus dem öffentlichen Dienst (TVöD) sowie Zulagen und Zuschläge.
Ein Auslandseinsatz ist gefährlich und kann viel Stress verursachen. Weil die besondere Situation einen Hauptmann offenbar überforderte und er sich mit seinen Kameraden anlegte, musste er die Rückversetzung nach Deutschland hinnehmen.
Masern gehören zu den ansteckendsten Krankheiten weltweit. Jetzt wurde mit dem Masernschutzgesetz eine Impfpflicht beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft.
Kaum ist die eine Reform durch das BwEinsBerStG noch nicht einmal richtig umgesetzt, zeichnet sich am Horizont bereits ein weiteres Gesetz ab. Auch dieser Grund ist gut: Wieder verspricht es mehr Geld für Soldatinnen und Soldaten.