Die Bundeswehr möchte möglichst für alle Soldatinnen und Soldaten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Treten dienstliche Interessen demgegenüber in den Hintergrund?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2020 einen Eilantrag gegen die räumliche Verlegung einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Pegida München“ verworfen (Beschl. v. 11.1.2020 – 1 BvG 2/20).
Im Zuge der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (tritt am 1. März 2020 in Kraft) schafft die Bundesregierung weitere Stellen und Behörden, die als flankierende Maßnahmen gesehen werden können.
Mit Verkündung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes im Dezember 2019 wurde das Bundesbesoldungsgesetz umfassend geändert. Ein Überblick über wichtige Schwerpunkte.
Hunde gehören schon lange zum Militäralltag. Auch die Bundeswehr greift gerne auf die tierischen Kameraden zurück. Die Einsatzgebiete sind vielfältig.
Bereits seit 2003 muss das amerikanische Militär die Folgen des Klimawandels für ihre eigenen Einsätze, vor allem im Ausland, berücksichtigen und dokumentieren. Auch die Bundeswehr hat sich im Weißbuch 2016 dazu bekannt, den Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema international zu verankern.
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) wird mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) reformiert. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis im Überblick.
Am 13. Dezember 2019 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffRÄndG) verabschiedet.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das Ziel verfolgt, die Einwanderung nach Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten zu vereinfachen.
Die Gehalts- und Besoldungsstrukturen sollen wettbewerbsgerecht mit Blick auf den Fachkräftemangel gestaltet werden. Damit verbunden sind eine Reihe von Einzelmaßnahmen vor allem zur Verbesserung Vergütung von Soldatinnen und Soldaten.
Die Feldwebellaufbahn bietet mehr Einsatzmöglichkeiten und eine höhere Besoldung, verlangt aber besondere Qualifikationen und ein höheres Verantwortlichkeitsgefühl. Der Dienstherr kann daher Kandidaten von der Laufbahn ausschließen, wenn diese in mehr als der Hälfte der Kriterien eine ausreichende Eignung vermissen lassen.
Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ein Dauerbrenner. Kein Monat vergeht ohne Zahlen und Fakten zu einem bestimmten Waffensystem, meist geht es darum, warum es gerade nicht eingesetzt werden kann.