Die auf der Tarifeinigung vom 2. März 2019 beruhenden Änderungstarifverträge wurden Anfang September 2019 unterzeichnet und bekanntgegeben. Sie sehen Änderungen zum TV-L zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 vor. Die wesentlichen Neuerungen werden hier kurz vorgestellt.
Das Vergaberecht der Bundeswehr steht immer wieder in der Kritik. Zu lange und zu komplizierte Verfahren mit am Ende unbefriedigenden Ergebnissen, so der Tenor. Insbesondere im Hinblick auf die intensiven Einsätze gelten die Vergaberichtlinien eher als Hindernis. Ein neues Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) wurde die zunächst für 01.11.2019 vorgesehene Einführung der eID-Karte für EU-Bürger und Angehörige des EWR auf den 01.11.2020 verschoben.
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Das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes erhitzt weiterhin die Gemüter. Während es der einen Seite nicht weit genug geht, sehen sich Waffensammler und Sportschützen kriminalisiert.
Die Absolventin eines Zweitstudiums ist wegen einer mit Sozialleistungsempfängern vergleichbaren Bedürftigkeit von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zu befreien.
Zwei Jahre nachdem die Strafprozessordnung (StPO) umfangreich geändert wurde, hat der Deutsche Bundestag am 15. November 2019 das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet.
Die Bundeswehr bemüht sich mit einem zielgruppengerechten Marketing in den Sozialen Medien um Nachwuchs. Doch mittlerweile inszenieren sich auch junge Soldatinnen und Soldaten unabhängig vom Dienstherrn auf Instagram & Co und werben damit, ob gewollt oder nicht, für die Truppe.
Der Haushaltsausschuss hat den Verteidigungs-Etat für das kommende Jahr gebilligt. Ein wichtiger Kostenpunkt ist das kostenlose Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Durch die Gratisfahrten steigen die Gesamtkosten für Dienstreisen von 52 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro.
In einigen Landkreisen Deutschlands ist die ärztliche Versorgung mittlerweile sehr schlecht. Lange Wartezeiten und weite Wegstrecken frustrieren die Bevölkerung. Abhilfe soll nun die Bundeswehr schaffen. Zumindest fordert dies eine Petition, die derzeit auf bundestag.de um Unterstützung bittet.
Das neue eID-Karte-Gesetz tritt am 01.11.2019 in Kraft. Zudem wird die Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis möglich.