Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Verfassungsbeschwerden die sogenannte Bettensteuer in Hotels für zulässig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat kürzlich entschieden, dass Haltegriffe für Bad und WC, die nach einem Schlaganfall angeschafft werden, beihilfefähig sein können.
20 Euro mehr monatlich erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach den für Kinder geltenden Regelbedarfsstufen erhalten oder für die die Eltern Kinderzuschlag erhalten.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist noch nicht beschlossen, da unterliegt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bereits einer erneuten Reform.
Der Haushaltsausschuss hat den Verteidigungsetat für das Jahr 2022 beschlossen. Er beträgt 50,4 Milliarden Euro und soll überwiegend in die militärische Beschaffung fließen.
Das Arbeitsgericht Siegburg ging kürzlich der Frage nach, ob eine Krankenschwester Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Corona-Erkrankung hat.
Körperlich oder seelisch durch einen Einsatz lebenslang versehrt, aber trotzdem unbezwungen: Soldatinnen und Soldaten mit Handicap können bei den Invictus Games vom 9. Bis zum 16. September 2023 in Düsseldorf in bis zu zehn Sportarten gegeneinander antreten.
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben.
Mit der am 18. Mai 2022 erzielten Tarifeinigung werden im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst neue Zulagen eingeführt und die Stufenlaufzeiten angepasst.
Das Rundschreiben für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie der hierfür notwendigen Freistellungen wurde überarbeitet.
Jeder dritte Studierende in Deutschland hat ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Der Paritätische fordert daher eine grundlegende BAföG-Reform.
Als Ausgleich für die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise hat der Bundestag ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe beschlossen.