Am 01.03.2020 tritt das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft.
Die Bundesregierung hat beschlossen die EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Das Gesetz soll ab dem 30. Juli 2020 gelten. Zuvor müssen allerdings Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Der Bericht des Wehrbeauftragten verwies erneut auf die umständlichen Verfahren bei der Beschaffung von Ausrüstung. Die Bundesregierung setzt nun auf eine Gesetzesreform, die diesem Problem zumindest teilweise Abhilfe schaffen soll. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag ohne Veränderungen angenommen.
Wertschätzung ist Teil des umfassenden Wandels der Führungskultur, wie ihn die Leitung des Verteidigungsministeriums seit Inkraftsetzung der neuen Personalstrategie der Bundeswehr anstrebt.
Über die Bürokratie als Hemmschuh der Bundeswehr wurde auch an dieser Stelle schon öfters geschrieben. Nun hat auch der Wehrbeauftrage Dr. Hans-Peter Bartels im Jahresbericht 2019 erneut in diese Kerbe geschlagen und fordert die Einführung des Prinzips IKEA: aussuchen, bezahlen und mitnehmen.
Haben es Seiteneinsteiger bei Beförderungen schwerer? Der Fall eines Hauptmanns zeigt, dass die Bundeswehr bestimmte Regelungen nicht anwenden darf.
Die Bundeswehr möchte möglichst für alle Soldatinnen und Soldaten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Treten dienstliche Interessen demgegenüber in den Hintergrund?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Januar 2020 einen Eilantrag gegen die räumliche Verlegung einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Pegida München“ verworfen (Beschl. v. 11.1.2020 – 1 BvG 2/20).
Im Zuge der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (tritt am 1. März 2020 in Kraft) schafft die Bundesregierung weitere Stellen und Behörden, die als flankierende Maßnahmen gesehen werden können.
Mit Verkündung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes im Dezember 2019 wurde das Bundesbesoldungsgesetz umfassend geändert. Ein Überblick über wichtige Schwerpunkte.
Hunde gehören schon lange zum Militäralltag. Auch die Bundeswehr greift gerne auf die tierischen Kameraden zurück. Die Einsatzgebiete sind vielfältig.
Bereits seit 2003 muss das amerikanische Militär die Folgen des Klimawandels für ihre eigenen Einsätze, vor allem im Ausland, berücksichtigen und dokumentieren. Auch die Bundeswehr hat sich im Weißbuch 2016 dazu bekannt, den Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema international zu verankern.