Viele Auszubildenden, Ausbildungsbetriebe und Prüfer stehen in Zeiten der Corona-Krise vor der Frage: Ist ein regulärer Abschluss der Ausbildung mitsamt Prüfungen noch möglich? Woran muss ich mich halten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Wie groß sind die Munitionsreserven der Bundeswehr? Die Mindestwerte werden nach bestimmten Standards festgelegt, aber nicht nach konkreten Zeiträumen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag ergab.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine Regelung, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch einen Verwaltungsakt ermöglicht, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Am 7. März 2020 haben sich der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen Tarifabschluss für die rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken verständigen können.
Die Bundesregierung gibt sich ein neues Leitbild hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ziel ist nichts weniger als die bestmögliche Ausrüstung der zivilen Sicherheitsorgane sowie der Bundeswehr.
Laut Bundesverfassungsgericht darf der Gesetzgeber Rechtsreferendaren verbieten, während ihrer praktischen Ausbildung am Gericht ein Kopftuch zu tragen.
Ein Zeitsoldat verpflichtet sich für 17 Jahre bei der Bundeswehr, möchte aber zum Ende der Dienstzeit vier Monate früher aus dem Dienst ausscheiden. Lässt die Bundeswehr ihn eher gehen?
Die aktuelle Rechtslage zum Waffengesetz im Überblick und ein Ausblick auf die Änderungen des Waffengesetzes 2020
Welches Datum ist entscheidend für die Anrechnung von Auslandseinsätzen bei den Versorgungsbezügen? Ein ehemaliger Soldat und die Behörde streiten darüber bereits seit dem Jahr 2017. Jetzt fällt das OVG Bautzen ein (vorläufiges) Urteil.
Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können grundsätzlich keinen Geldanspruch für die Teilnahme an einer Klassenfahrt gegen den Dienstherrn geltend machen.
Das OVG Münster hat mit Urteilen vom 13. Februar 2020 (Aktz. 1 A 1512/18, u. a.) festgestellt, dass die Zeiten, die in den Dienstplänen für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich als Ruhezeiten qualifiziert wurden, arbeitsrechtlich als Bereitschaftsdienst einzuordnen sind. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich für diese Zeiten.
Nach Ansicht des Gerichts wird durch die Unterlassung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, die Vermutung begründet, der Bewerber sei nur wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt worden.