Schlägt ein Vorgesetzter seinen Untergebenen während des Dienstes, ist dies eine ernste Pflichtverletzung. Aber führt diese auch zur Entlassung aus der Bundeswehr? Darüber entschied das OVG Saarland (1 A 353/18) in einem aktuellen Urteil.
Sexuelle Belästigung ist ein schwerwiegendes Vergehen. Gerade im soldatischen Alltag können solche Taten nicht ungeahndet bleiben. Doch welches Strafmaß lässt sich daraus ableiten?
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Ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen bei einer „großen Station“ vorliegen müssen, damit Stationsleiterinnen oder Stationsleiter nach der kommunalen Entgeltordnung in einer höhere Entgeltgruppe einzuordnen sind.
Rot-Rot-Grün hat eine Neufassung des Berliner Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht vor, dass Berliner Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter bei bestimmten Einsätzen künftig Bodycams tragen sollen.
Die Bundeswehr benötigt ein stabiles Fundament auf den Säulen Finanzierung, Personal und Material. Aktuell wirbt der BundeswehrVerband mit der Initiative „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus” dafür, diese Säulen nicht zu vernachlässigen.
Fehlverhalten von Soldatinnen und Soldaten schlägt in der Öffentlichkeit große Wellen. Gerade in letzter Zeit sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Soldaten der Bundeswehr sich rechtsextrem geäußert oder gar Waffen gestohlen und gehortet haben.
An Bundeswehrfachschulen haben Zeitsoldaten ab SaZ 4 die Möglichkeit, im Rahmen des BFD-Anspruchs Schulabschlüsse nach der Dienstzeit nachzuholen und zurückliegende Schulkenntnisse aufzufrischen.
Wer sich als Soldatin oder Soldat auf Zeit verpflichten will, muss sich vorher auf seine charakterliche, körperliche und geistige Eignung hin überprüfen lassen. Gilt eine ärztliche Untersuchung im Karrierecenter schon bindend für die Eignungsfeststellung?
Die Polizisten im Freistaat dürfen keine sichtbaren Tätowierungen am Unterarm oder am Hals tragen.
Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ist der Personalratsvorsitz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen.
Mit Einführung der Soldatenarbeitszeitverordnung gilt in der Bundeswehr die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Doch wie wirken sich Befehle auf das Arbeitszeitsaldo aus und wer trägt die Beweislast für geleistete Mehrarbeit?