Die Absolventin eines Zweitstudiums ist wegen einer mit Sozialleistungsempfängern vergleichbaren Bedürftigkeit von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zu befreien.
Zwei Jahre nachdem die Strafprozessordnung (StPO) umfangreich geändert wurde, hat der Deutsche Bundestag am 15. November 2019 das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet.
Die Bundeswehr bemüht sich mit einem zielgruppengerechten Marketing in den Sozialen Medien um Nachwuchs. Doch mittlerweile inszenieren sich auch junge Soldatinnen und Soldaten unabhängig vom Dienstherrn auf Instagram & Co und werben damit, ob gewollt oder nicht, für die Truppe.
Der Haushaltsausschuss hat den Verteidigungs-Etat für das kommende Jahr gebilligt. Ein wichtiger Kostenpunkt ist das kostenlose Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Durch die Gratisfahrten steigen die Gesamtkosten für Dienstreisen von 52 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro.
In einigen Landkreisen Deutschlands ist die ärztliche Versorgung mittlerweile sehr schlecht. Lange Wartezeiten und weite Wegstrecken frustrieren die Bevölkerung. Abhilfe soll nun die Bundeswehr schaffen. Zumindest fordert dies eine Petition, die derzeit auf bundestag.de um Unterstützung bittet.
Das neue eID-Karte-Gesetz tritt am 01.11.2019 in Kraft. Zudem wird die Aufnahme der Auslandsadresse in den Personalausweis möglich.
Das Trennungsgeld orientiert sich bei seiner Höhe an der ortsüblichen Miete. Nachdem ein Soldat Trennungsgeld in Höhe von 500 Euro bewilligt wurde, erhöhte sich die ortsübliche Miete auf 650 Euro. Muss der Soldat jetzt mehr Geld bekommen?
Die deutschlandweite Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren ist im Jahr 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen, bei Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren auf 93,3 Prozent.
Der Fall sorgte für Aufsehen. Ein muslimischer Soldat gab seinen Kameradinnen nicht die Hand. Er begründet dies mit hygienischen Vorschriften. Nachdem die Bundeswehr den Soldaten aus der Truppe entfernte, klagte er gegen die Entlassung – und verlor nun vor dem OVG Koblenz.
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder wurde wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Nun stehen noch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aus.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 17. Oktober 2019 entschieden, dass Bäckereien, bei denen neben dem bloßen Verkauf von Backwaren gleichzeitig auch ein Café betrieben wird, nicht an die Öffnungszeiten des Ladenschlussgesetzes gebunden sind.
Auszubildende können sich ab dem 1.1.2020 über einen Mindestlohn freuen. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Reform des Berufsbildungsgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zugestimmt.