Am 1. Juni 2022 ist die 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschiften vom 18. März 2022 in Kraft getreten.
Zunächst hatte ihn das Landgericht Lübeck zu einer Gefängnis-Strafe von sieben Jahren verurteilt, hatte der Besitzer einer verwahrlosten Villa doch im Nachsetzen einen von zwei bereits fliehenden Einbrechern mit einer Schusswaffe niedergestreckt. Nach erfolgreicher Revision vorm Bundesgerichtshof wird die Sache jetzt nochmal neu verhandelt.
Durch eine Corona-Sonderregelung konnten sich Patientinnen und Patienten bis Ende Mai telefonisch krankschreiben lassen. Das geht nun nicht mehr.
Nach der Anerkennung von PTBS verklagte ein Bundeswehrsoldat die Bundesrepublik Deutschland, um ein Alkoholproblem als weitere Schädigungsfolge geltend zu machen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jetzt in höherer Instanz abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Verfassungsbeschwerden die sogenannte Bettensteuer in Hotels für zulässig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat kürzlich entschieden, dass Haltegriffe für Bad und WC, die nach einem Schlaganfall angeschafft werden, beihilfefähig sein können.
20 Euro mehr monatlich erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach den für Kinder geltenden Regelbedarfsstufen erhalten oder für die die Eltern Kinderzuschlag erhalten.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz ist noch nicht beschlossen, da unterliegt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bereits einer erneuten Reform.
Der Haushaltsausschuss hat den Verteidigungsetat für das Jahr 2022 beschlossen. Er beträgt 50,4 Milliarden Euro und soll überwiegend in die militärische Beschaffung fließen.
Das Arbeitsgericht Siegburg ging kürzlich der Frage nach, ob eine Krankenschwester Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Corona-Erkrankung hat.
Körperlich oder seelisch durch einen Einsatz lebenslang versehrt, aber trotzdem unbezwungen: Soldatinnen und Soldaten mit Handicap können bei den Invictus Games vom 9. Bis zum 16. September 2023 in Düsseldorf in bis zu zehn Sportarten gegeneinander antreten.
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben.