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Aktuelle News

Daten von Kindern unterliegen einem besonderen Schutz. Doch eine Untersuchung von mehr als 40 Kita-Apps zeigt, dass es hier großen Nachbesserungsbedarf gibt.
Durch das 28. BAföG-Änderungsgesetz soll in die staatliche Ausbildungsförderung ein Notfall-BAföG für Krisenzeiten eingeführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zur „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ zu beschleunigen.
Das Bundeskabinett hat die Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate verlängert.
Grundstückseigentümer in Stuttgart wollten ein Durchfahrtsverbot zur Luftreinhaltung einklagen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht zeigt das Programm „Triple Win“ Erfolg, bislang konnten ca. 3400 Fachkräfte in Deutschland vermittelt werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Ausgleichsanspruch bei nicht genommenen Urlaub geurteilt.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz – die BAföG-Reform 2022 – hat den Bundestag passiert.
Bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist die Zustimmung des Integrationsamts notwendig.
Wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf 300 Euro Energiepauschale.
Ein Kommandeur und ärztlicher Direktor eines Bundeswehrkrankenhauses versetzte einst einen Berufssoldaten und Facharzt nach einem Einsatz in Afghanistan in häusliche Quarantäne. Dass dies falsch war, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht beschlossen.
Bei Langzeitkonten im Sinne des § 17 der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) hat der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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