Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Disziplinarbehörden keine Justizbehörden im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO sind. Sie handeln im Rahmen der Verwaltungs-, nicht der Strafrechtspflege. Ein Akteneinsichtsrecht besteht nur nach strengeren Voraussetzungen.
Der neue Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) verändert die Anforderungen an Behörden und kommunale Krisenstrukturen.
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Schutz gefährdeter Personen: Unter bestimmten Bedingungen ist eine Auskunftssperre im Melderegister möglich.
Bund, Länder und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) arbeiten gemeinsam an einem umfassenden Konzept, um den zivilen Bevölkerungsschutz an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Bundesbeamte unmittelbar aus EU-Recht einen Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei der Geburt ihres Kindes haben.
Seit dem 24. Juli 2025 gilt in Deutschland eine Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen, die über neue technische Merkmale verfügen. Klassische Luftdruckwaffen bleiben weitgehend unangetastet.
Der öffentliche Dienst strebt an, den Fachkräftemangel im Jahr 2025 durch gezielte Maßnahmen zu bekämpfen, indem er Quereinstiegsmöglichkeiten fördert und neue, flexible Karrierepfade schafft.
Die Zahlbarmachungsrundschreiben liegen vor, aber die technische Umsetzung durch Abrechnungssysteme verzögert die individuellen Auszahlungstermine.
Lernen Sie hier den Ablauf einer Personalratswahl kennen – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des gewählten Personalrats.
Uneinigkeit zwischen SPD und Union verzögert nationalen Gesetzgebungsprozess trotz dringendem Zeitplan und hoher Dublin-Rückführungszahlen
Als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kennt man die Abläufe rund um die Krankmeldung – doch in den letzten zwei Jahren hat sich einiges verändert.
Bayern optimiert Einwanderungsprozess für den öffentlichen Dienst und sichert die Zukunft der Verwaltung.