Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen (vgl. Beschlüsse vom 2.6.2025 – VG 6 L 191/25, u. a.).
Die Bundeswehr steht vor einem gravierenden Problem bei der geplanten Aufstockung ihrer Reservekräfte: Rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, können offenbar nicht kontaktiert werden.
Für die meisten Menschen ist Wohnen der größte Posten im monatlichen Budget. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen 20 Jahren stetig gestiegen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll Wucher verhindern. Nun soll sie bis zum 31.Dezember 2029 verlängert werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
Die Bundeswehr steht vor einem gravierenden Problem bei der geplanten Aufstockung ihrer Reservekräfte: Rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, können offenbar nicht kontaktiert werden.
Bundesländer und Kommunen, die in die Ganztagsbetreuung investieren, sollen bis 2030 Zeit bekommen, um die Fördermittel abzurufen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ambitionierte Pläne für die Bundeswehr vorgestellt. Ziel ist es, die Truppe zur "konventionell stärksten Armee Europas" auszubauen. Dies soll durch massive Investitionen, strukturelle Reformen und eine personelle Stärkung erreicht werden. Experten mahnen jedoch zur Differenzierung zwischen Symbolpolitik und realistischen Umsetzungsperspektiven.
Ein internes Papier des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) offenbart gravierende Sicherheitsmängel beim neuen Fallschirmsystem EPC-B.
Heute ist Tag der Pflegenden. Das wollen Pflegekräfte, Sozialverbände sowie pflegende Angehörige nutzen, um der neuen designierten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin 145.000 Unterschriften für eine Pflegereform zu überreichen.
Ein früherer Oberstabsgefreiter erschlich sich durch Täuschung über eine angebliche Berufsförderungsmaßnahme eine über siebenmonatige Freistellung vom Dienst. Trotz Rückkehrbefehls blieb er weiter unerlaubt abwesend. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte ihm deshalb das Ruhegehalt ab.
Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai haben Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände gefordert, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärker vorangetrieben werden müsse.
Laut aktuellem Sipri-Bericht steigen die weltweiten Verteidigungsausgaben stärker als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch Deutschland verzeichnet einen historischen Anstieg.
Ab dem 1. Mai 2025 dürfen Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden in Deutschland ausschließlich digitale Passbilder für die Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen und elektronischen Aufenthaltstiteln akzeptieren.