Was darf in einer Beurteilung stehen? Diese Frage beschäftigt jährlich zahlreiche Vorgesetzte. Fest steht: Um das Können ihrer Soldatinnen und Soldaten zu beschreiben, müssen sich die Offiziere an Regeln und Vorgaben halten, etwa den Beurteilungsbestimmungen nach ZDv A-1340/50. Auch negative Beurteilungen sind dabei erlaubt, müssen aber sinnvoll begründet sein.
Neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen sollen besser als bisher darüber informieren, welche Kraftstoffe für Fahrzeuge geeignet sind. So sollen Fehlbetankungen möglichst vermieden werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach welchem § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) um eine gesetzliche Löschungsfrist für Informationen nach § 40 Absatz 1a LFGB ergänzt werden soll (BT-Drs. 19/4726).
In Berlin startet das Modellprojekt „Housing First“. Wie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mitteilt, ist das in den USA entwickelte Konzept zur Beendung von Obdachlosigkeit inzwischen in vielen europäischen Städten wie Amsterdam, Glasgow, Kopenhagen und Lissabon erfolgreich erprobt worden.
Als Hauptgefreiter trank er ein paar Gläser zu viel, erhielt in einer Bar Hausverbot, welches durch die Polizei durchgesetzt werden musste und beleidigte dabei die Beamten. Für den Dienstherrn war damit eine Grenze überschritten und er entließ den Zeitsoldaten. Dieser klagte gegen den Rausschmiss aus der Bundeswehr, musste aber vor dem VG München eine Niederlage einstecken (VG München, Beschluss v. 06.08.2018 – M 21 S 17.5826). Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis erfolgte rechtmäßig.
Wie lässt sich Kompetenz messen? Diese Frage stellt sich derzeit die Bundeswehr. Auf dem (Aus)Bildungskongress in Hamburg präsentierte sie nun Antworten.
Qualität von Kita und Schule und gezielte Förderung von Kindern müssen noch mehr in den Fokus rücken
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Leibniz-Forschungsverbund Bildungspotenziale, darunter das DIW Berlin und das IPN in Kiel, legen Positionspapier zur frühen Bildung vor – Vorschläge zur Qualitätsverbesserung von Kitas und Grundschulen und zur gezielten Förderung von Kindern.
Angehörige der Bundeswehr müssen sich in ihrem sozialen Umfeld angemessen verhalten, sowohl inner- als außerdienstlich. Wer als Soldat seine Partnerin mehrfach schlägt begeht ein außerdienstliches Dienstvergehen und muss mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Über die genaue Form der Strafe entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 21.06.2018 - BVerwG 2 WD 4.18)
Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2018 entschieden (Az. 3 C 31.16).
Die Bundesregierunghat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 vorgelegt (Drucksache 379/18). Allgemeines Ziel ist es, die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 18. April 2018 an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Seit knapp einem Jahr ist das neue metropolitan-Programm erfolgreich auf dem Markt – mit der Unterstützung der Buchhändler! Dafür sind wir sehr dankbar und möchten gerne etwas zurückgeben. Getreu unserem Motto "Finde deine Stärken" startet zur Frankfurter Buchmesse 2018 unsere Kampagne "Wir lieben den Buchhandel".