Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer fordert eindeutige Mitteilungspflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene.
Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer warten auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ende 2018 gab es in Deutschland 1,46 Millionen unbesetzte Stellen. Diese können ohne Zuwanderer nicht besetzt werden.
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer plant ein „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“. Ziel ist es, ein Bündnis von großer Breite zu schmieden, um gemeinsam die Kita fit für die Zukunft zu machen.
In den Abendstunden des 2. März 2019 hat sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Laufzeit der vereinbarten Regelungen beträgt 33 Monate (bis zum 30. September 2021). Die wesentlichen Eckpunkte hier in der Zusammenfassung.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben sich die Vertragsparteien auf einen Abschluss verständigen können. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Geld. Die Einigung und deren Auswirkungen hier im Überblick.
Im Januar 2019 starteten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Lesen Sie hier alle News zur Tarifrunde – bis hin zur Einigung.
Die Diskussion um Dieselfahrverbote wird momentan auf allen Ebenen geführt, erste Städte haben schon bestimmte Straßen für die Fahrzeuge gesperrt. Was dabei übersehen wird: Auch für die Bundeswehr gibt es aktuell keine allgemeingültige Ausnahmeregelung von den sogenannten Dieselfahrverboten.
Der Bericht des Wehrbeauftragten beinhaltet naturgemäß eine gewisse Vorhersehbarkeit. So ist es mittlerweile Tradition, dass der Zustand der Bundeswehr beklagt wird. Auch dieses Mal wird bereits wieder der „katastrophale“ Zustand der Bundeswehr ausgerufen. Abseits dieser üblichen Empörungsformeln haben sich viele Dinge verbessert. Doch einen bestimmten Mangel kann die Bundeswehr nicht beheben.
Bauplanungsrechtliche Privilegierung nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
§ 246 Abs. 9 BauGB privilegiert in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nur Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen und mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung nachkommen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21. Februar 2019 entschieden.
Seit Jahrhunderten streiten Frauen für ihre Rechte: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Gleichstellung der Frau, bessere Arbeitsbedingungen. Dieser Kampf der Frauen wird jedes Jahr besonders gefeiert und bekräftigt und zwar am 8. März, dem Internationalen Frauentag.