Ab sofort kann das Baukindergeld beantragt werden, um dem Traum von den eigenen vier Wänden ein Stück näher zu kommen. Das Baukindergeld kann bei der KfW-Bankengruppe beantragt werden. Den staatlichen Zuschuss für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie erhält man über einen Zeitraum von zehn Jahren, jährlich werden 1.200 Euro gezahlt, insgesamt beläuft sich die Förderung damit auf 12.000 Euro.
Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland lässt noch immer zu wünschen übrig. Zahlreiche Beschäftigte teilen sicherlich die Ansicht des dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach, der erst kürzlich am Rande des 9. Meseberger Zukunftsgesprächs deutlich Stellung bezogen hat: "Während die Wirtschaft in Sachen Digitalisierung galoppiert, trabt der öffentliche Dienst nicht mal. Er lahmt."
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) laut einer Pressemitteilung vom 31.08.2018 entschieden. Sie betrifft ein Urteil vom 30. August 2018 (Az.: 2 C 18.17).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 4. September 2018 entschieden, dass der Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verpflichtend ist, wenn das betreffende Fahrzeug weiterhin in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und wenn es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will (Rechtssache C-80/17 – Juliana).
Seit dem 1. September 2018 gilt ein neues Abgasprüfverfahren für neu zugelassene Pkw. Es soll den Verbrauch und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen realistischer abbilden. Wie die Bundesregierung mitteilt, ändert sich an der Berechnung der Kfz-Steuer dabei grundsätzlich nichts.
Der BundeswehrVerband fordert in Abweichung zur bisherigen Praxis bei der Übertragung des Tarifergebnisses eine Anpassung an die Besonderheiten der Bundeswehr. Bislang galt die Regel, dass die Ergebnisse 1:1 übertragen werden.
Die Bundesregierung gab in einer Antwort auf eine kleine Anfrage Auskunft über den Stand des Ausbaus der NATO-Kommandostruktur in Deutschland. Hintergrund ist die auf einem Verteidigungsministertreffen bestätigte Auswahl Ulms als neuem Standort für das Joint Support and Enabling Command (JSEC) am 8. Juni 2018.
Die Bundesregierung nahm zu zentralen Punkten der Entwicklung der Bundeswehr Stellung. So soll der Eurofighter bis zum Jahr 2021 neue Fähigkeiten erhalten.
Die Bundeswehr bietet ihren Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit, hochwertige Ausbildungen zu absolvieren. Die Kosten dafür zahlt der Dienstherr, es sei denn, der Soldat oder die Soldatin scheiden vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses aus der Bundeswehr aus. Dann ist die Bundeswehr berechtigt, die Kosten der Ausbildung zurückzufordern.
Ein junger Soldat wurde von der Polizei in seinem Privat-PKW kontrolliert. Dabei fanden die Polizisten Marihuana. Der Soldat gab im Zuge der anschließenden dienstlichen Ermittlungen zu, die Droge konsumiert zu haben. Als er jedoch aus der Bundeswehr entlassen werden sollte, wehrte er sich dagegen und klagte - mit Erfolg (VG Greifswald, Urt. v. 19.7.2018, 6 A 6/18 HGW).
„MINT“ – das ist die Abkürzung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Mehr als 9,52 Millionen Menschen arbeiten in einem MINT-Beruf. Allerdings nicht besonders viele im öffentlichen Dienst.
Im Jahr 2013 schien es, als würde sich die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel entschließen. Plötzlich schien der Begriff des Veteranen wieder in Mode zu kommen. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière beschaffte gar 10.000 Veteranenabzeichen mit Etui. Doch seitdem liegen diese gut verschlossen in einem Schrank im Bundesverteidigungsministerium.