Um kommunale Angebote zur Gesundheitsförderung zu etablieren, stellt die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt etwa 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Fall klingt kurios ist aber wahr: Der Hund eines Jägers soll einen Schuss ausgelöst und damit sein Herrchen am Arm verletzt haben. Das Landratsamt Pfaffenhofen entzieht ihm daraufhin die Waffenbesitzkarte, da der Jäger als waffenrechtlich unzuverlässig gilt. Der Hund war alleine Schuld, sagt dagegen der Jäger und zieht vor Gericht.
Eine Essener Kita nimmt neuerdings nur noch Kinder auf, die einen Impfschutz gegen gängige Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln vorweisen können. Damit wird die Debatte um eine generelle Impflicht neu entfacht.
Die Rolle von Kitas aus Sicht von Eltern und pädagogischen Fachkräften. Sozialwissenschaftliche Repräsentativerhebung des DELTA-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung GmbH im Auftrag und in Kooperation mit der Koordinationsstelle ‚Chance Quereinstieg/Männer in Kitas‘
Erinnerungen an die „German Hair Force“ werden wach: Dürfen Männer bei der Bundeswehr lange Haare tragen? In dieser Frage entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 31. 1. 2019 - BVerwG 1 WB 28.17). Geklagt hatte ein Stabsfeldwebel, der die dazu geltenden Regelungen der Bundeswehr (ZDv A-2630/1) als diskriminierend empfand.
Am 6. und 7. Februar hat die zweite Verhandlungsrunde zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder stattgefunden. In zentralen Fragen ist man dabei zu keiner Annäherung gekommen. Bis zu den nächsten Gesprächen, die am 28. Februar und am 1. März in Potsdam stattfinden, werden nach Angaben der Gewerkschaft Streikmaßnahmen erfolgen.
Verführung zum Diebstahl wird bei der Bundeswehr geahndet. Demnach verstößt ein Soldat gegen die soldatische Treuepflicht (§ 7 Soldatengesetz), wenn er eine wertvolle Fliegeruhr in einem ungesicherten Container in einem Gemeinschaftszimmer aufbewahrt. Dies Entschied das VGH München (Urteil v. 29.11.2018 – 6 B 18.1420).
Die Aufhebung von Verfügungen und deren erneuter Erlass beeinflussen während einer Personalmaßnahme nicht das zugehörige Beteiligungsverfahren. Dies stellte nun das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 30.10.2018 -BVerwG 1 WB 25.17) fest.
Für die rund 53.400 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken hat am 21. Januar 2019 die erste Tarifrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund stattgefunden. Dabei sind die gegensätzlichen Positionen ausgetauscht worden; eine Einigung wurde nicht erzielt.
Der Strahlenschutz am Arbeitsplatz sowie der medizinische Strahlenschutz wurden gesetzlich neu geregelt. Dies führt zu zahlreichen neuen Pflichten für Unternehmen und Einrichtungen.
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wurde veröffentlicht. Unter anderem soll die Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern angehoben werden.
Der für März 2019 erwartete Brexit hat auch Auswirkungen auf das deutsche Dienstrecht. In das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU besitzen oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaats, dem die BRD und die EU vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben.