Ein PKW-Beifahrer wurde von einer Kugel getroffen und tödlich verletzt. Schießstandsachverständiger Bernd Soens äußert sich zu den polizeilichen Untersuchungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. vom 26. Juli 2018 – 1 BvR 1534/17).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach sollen die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich" im Geburtenregister um „divers" für intersexuelle Personen ergänzt werden. Wie die Bundesregierung mitteilt, können Neugeborene dann mit dieser dritten Geschlechtsoption ins Geburtenregister eingetragen werden.
Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Doch bedeutet dies auch, dass Abbildungen von Kunstwerken, die in diesem Sinne (bereits) gemeinfrei sind, ohne weiteres veröffentlicht werden dürfen? Eine BGH-Entscheidung könnte hier Klarheit bringen. Das Gericht verhandelt am 31.10.2018 zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke (I ZR 104/17).
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29.11.2018 die grundsätzlich interessante Frage verhandeln, ob die Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum zulässig ist (Az.: I ZR 98/17 und I ZR 99/17).
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen können. Entsprechendes beinhaltet ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB), den das Bundeskabinett verabschiedet hat.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber den Eltern ebenso vor wie die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern.
Heute tritt das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Es wurde am 17.07.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1147).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die grundsätzlich interessante Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein „erweitertes" Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält (Az.: I ZR 112/17). Wie nun bekannt wurde, wird das Gericht die Sache am 13.09.2018 verhandeln.
Gute Nachrichten für Eltern in Berlin! Ab 1. August müssen sie für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tageseltern generell keine Beiträge mehr zahlen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer viel beachteten Entscheidung vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 - Dead Island) entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet.
Das Segelschulschiff Gorch Fock ist ein Aushängeschild der Bundeswehr im Allgemeinen und der Marine im Besonderen.