Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz stößt bei Experten trotz prinzipieller Unterstützung für seine Zielsetzung auf viel Kritik und Zweifel. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) sowie bei dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“ (19/5078).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Passau zur Sperrung der Passauer Marienbrücke an Silvester mit der Bayerischen Verfassung in Einklang steht (BayVerfGH, Entscheidung v. 29.10.2018, Vf. 21 - VII -17).
Seit 1. November 2018 kann in Deutschland die Reihenfolge der Vornamen durch Erklärung des Namenträgers gegenüber dem Standesamt prinzipiell neu bestimmt werden. Das ist Konsequenz einer gesetzlichen Neuregelung im Personenstandsgesetz (§ 45a PStG).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt.
Die Ehefrau einer Kindesmutter wird nicht automatisch mit der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Elternteil. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 10.10.2018 ‒ XII ZB 231/18).
Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, dass neben der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht für Asylbewerber im Asylantragsverfahren eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich statuiert werden soll.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herstellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.
In der Stadt Leipzig ist am 05.11.2018 die erste Waffenverbotszone in Sachsen eingerichtet worden. Danach gilt nunmehr in einem rund siebzig Fußballfelder großen Areal um die Leipziger Eisenbahnstraße ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten und anderen gefährlichen Gegenständen. Zu letzteren gehören auch Elektroschockgeräte und Baseballschläger.
Die mangelnde Versorgung der Soldatinnen und Soldaten steht immer wieder im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache19/5012) gab die Bundesregierung nun Auskunft darüber, wie sich die Versorgungslage insbesondere bei der persönlichen Ausrüstung bis zum Jahr 2031 verbessern soll.
Aktuell arbeitet die Bundesregierung in Abstimmung mit dem BundeswehrVerband an einem neuem Gesetz zur finanziellen Verbesserung für Angehörige der Bundeswehr. Unter dem sperrigen Titel „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsBerStG) verbirgt sich dabei ein Bündel an Maßnahmen.
Die Bundeswehr kann sich bei der Bereitstellung von Vergabeunterlagen nicht darauf verlassen, dass ein Bieter diese im Internet schon finden wird. Vielmehr müssen diese ohne Umwege auffindbar sein.
Ermöglichen vorangegangene Dienstzeiten bei der Bundeswehr die Verkürzung des Status als Beamter auf Probe? Dies erhoffte sich zumindest ein ehemaliger Zeitsoldat, der nach dem Dienst bei der Bundeswehr Polizist wurde.