Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes (BOS) verfügen über einen eigenen Digitalfunk. Der Zweck der Bundesanstalt ist der Aufbau und der Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) in der Bundesrepublik Deutschland.
Jetzt ist es offiziell! Die Krankenversicherung nach dem Ende der Dienstzeit wird für ausscheidende Soldaten auf Zeit völlig neu geregelt. Denn mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) treten ab 1. Januar 2019 signifikante Änderungen bei der sozialen Absicherung von SaZ in Kraft.
Reservedienst Leistende erhalten für die Zeit, die sie statt ihrer zivilen Beschäftigung nachgehen, der Bundeswehr zur Verfügung stellen einen finanziellen Ausgleich nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Diese Leistungen sollen den Verdienstausfall des Reservisten kompensieren, mehr aber auch nicht.
Um die Qualität in den Kitas weiter zu erhöhen, will der Bund den Ländern über die zugesagten 5,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz hinaus helfen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt zusätzliches Geld bereit, um mehr Kita-Fachkräfte zu gewinnen.
Scheidet ein Zeitsoldat oder eine Zeitsoldatin aus der Bundeswehr aus, stehen ihnen Unterstützungen des Dienstherrn in Form von Übergangsbeihilfe oder Zulassungsscheinen zu.
Der Fachkräftemangel hat nun auch die Branche der Weihnachtsmänner erreicht. Die Vermittlung von Weihnachtsmännern sei nahezu eingestellt. Dies erklärte das Deutsche Studentenwerk (DSW).
Die Europäische Union strebt eine Harmonisierung des Feuerwaffenrechts an. Dazu hat sie die Richtlinie 2017/853 ins Leben gerufen. Ziel der Richtlinie ist es, durch die Schließung von Schutzlücken einen positiven Effekt für die Innere Sicherheit abzuleiten.
Bayerns Kabinett hat die versprochene Entlastung für Familien auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind finanziell während der gesamten Kindergartenzeit entlastet werden. Bisher gibt es diesen Zuschuss vom Freistaat nur für das dritte und letzte Kindergartenjahr.
Ab dem 1. Januar 2019 haben ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit einen einheitlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Paradigmenwechsel wurde mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) auf den Weg gebracht.
Gute Nachrichten für Soldaten und Beamte. Das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Es stellt ein Bündel an finanziellen Verbesserungen bereit.
Soldatinnen und Soldaten steht es grundsätzlich offen, gegen Rechtsverstöße zu klagen. Normalerweise finden diese Verfahren vor einem Truppendienstgericht statt. In einigen Fällen ist auch der Rechtsweg zu einem Verwaltungsgericht möglich.
Bereits seit 2013 müht sich die Bundeswehr, die Masse an Dienstvorschriften und Erlassen, die seit dem Gründungsjahr 1955 verfasst wurden, in den Griff zu bekommen. So manches Schriftstück war aus der Zeit gefallen, galt für längst aufgelöste Einheiten, besaß aber trotzdem eine unendliche Gültigkeit. Daher ist es erklärtes Ziel der Reformer seit über fünf Jahren, ein überschaubareres und geordnetes Regelungswerk zu schaffen.