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Aktuelle News

Am 18. Juni 2024 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle verabschiedet
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und das Land Hessen erzielten am 24. Mai 2024 einen Tarifkompromiss für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken.
Weil im Bundeshaushalt 2025 massiv gespart werden muss, droht dem Freiwilligen Sozialen Jahr nun doch eine Beschneidung der Mittel. Mit einem gemeinsamen Positionspapier wehren sich die großen Sozialverbände entschieden dagegen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Konzept für den Wehrdienst vorgestellt. Anstatt auf Pflicht wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Das Modell, inspiriert vom schwedischen Ansatz, soll die Bundeswehr stärken, trotz Herausforderungen wie begrenzten Ausbildungskapazitäten.
Das Bundeskabinett hat neue Rahmenrichtlinien für die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands beschlossen, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu reagieren
Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, muss eine Disziplinarbuße zahlen, nachdem eine von Russland abgehörte Schalte zum Marschflugkörper "Taurus" für Aufregung sorgte.
Die niedersächsische Landesregierung hat am 28.05.2024 einen entsprechenden Antrag für die Bundesratssitzung beschlossen.
Angesichts der russischen Bedrohung spricht sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Aktivierung von 900.000 Bundeswehr-Reservisten aus. Deutschland müsse schnell verteidigungsfähig werden.
Nach langem Streit und Diskussionen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Rentenniveau bis 2039 stabil bleiben.
Ein ehemaliger Bundeswehroffizier wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er wegen Spionage für Russland überführt worden war.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
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