In einer kontroversen Wende plant Bayern als erstes Bundesland ein Gesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Bundeswehr verstärken soll. Dieser Vorstoß löst sowohl bundesweit als auch lokal heftige Debatten aus.
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen. Die Beantragung von Ausweisdokumenten wird bundeseinheitlich komfortabler.
Sie sollten ein Vorzeigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach werden: Die Gesundheitskioske in strukturschwachen Regionen Deutschlands. Doch das Projekt steht offenbar vor dem Aus.
Am 14.03.2024 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über aktualisierte EU-Vorschriften für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Feuerwaffen in die bzw. durch die EU erzielt.
Der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst.
Das Bayerische Landespflegegeld kann ab sofort auch mit einem gültigen ELSTER-Zertifikat online beantragt werden.
Als Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage in Osteuropa sendet die Bundeswehr ein Vorkommando nach Litauen, um die Ankunft einer kompletten Brigade vorzubereiten. Dieses Engagement soll die Nato-Ostflanke stärken und ein Zeichen der Solidarität mit den baltischen Staaten setzen.
Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Seit das Bundesfinanzministerium die Sparziele für den Haushalt verschärft hat, scheint die jahrelang geforderte Reform aus der politischen Planung verschwunden.
Bereits 2023, nach seinem Antritt im Amt, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius die veralteten, komplizierten und undurchsichtigen Strukturen der Bundeswehr kritisiert und erklärte im Herbst desselben Jahres, diese ändern zu wollen.
Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Sorgearbeit fair teilen“.
Die Entgelte für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhöhen sich zum 1. April 2024 um 4 Prozent und zum 1. Februar 2025 um weitere 6 Prozent.
Die Einkommensgrenzen für das Elterngeld wurden gesenkt. Gutverdiener erhalten künftig kein Elterngeld mehr. Auch beim parallelen Elterngeld-Bezug gibt es Änderungen. Die Neuregelungen gelten für Geburten ab 1. April 2024.