Wohnungslosigkeit ist auch in Deutschland ein Thema. Nun wollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, dass wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot bekommen.
Dies sieht der aktuelle von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/11200) vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vor. Darin heißt es, in Deutschland sowie in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern seien Wohnungsknappheit sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein wachsendes Problem.
Insbesondere im Segment für geringe Einkommen fehlt es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum. Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist deshalb ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und bedarfsgerecht ausgestattetem Wohnraum.
Der Aktionsplan soll nach Angaben der Bundesregierung die bestehenden Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen sichtbar machen, an geeigneten Stellen ergänzen und den Wirkungsgrad der Wohnraumversorgung für wohnungs- und obdachlose Menschen erhöhen.
Zur Umsetzung des Aktionsplans will die Bundesregierung quasi als gemeinsames Dach ein „Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit“ einrichten. In diesem sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sowie interessierte Institutionen an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans arbeiten. Auf Bundesebene soll zudem beim Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit eingerichtet werden. Damit werde das Ziel verbunden, mittelfristig eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit zu etablieren, heißt es in einer Mitteilung.
Wohnraumförderung ausreichend?
Der Lenkungskreis des Nationalen Forums Wohnungslosigkeit soll über Jahresprogramme beraten, die sich aus den Leitlinien des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit und den Beiträgen der beteiligten Akteure ergeben.
Bund, Länder und Kommunen sollen zudem prüfen, ob die Bestimmungen ihrer Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtigt.
Als wichtiger Bestandteil der lokalen Hilfe- und Unterstützungssysteme werden spezialisierte Präventionsstellen genannt - wie zum Beispiel Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, die es bereits in zahlreichen Kommunen gebe. Mit Wohngeld und anderen Leistungen würden zudem Maßnahmen der frühen Prävention bestehen.
Die Zahl der Wohnungslosen ist in der Vergangenheit unter anderem wegen des Ukraine-Krieges stark gestiegen. Wurden laut offizieller Zahlen 2022 noch 178.000 Personen registriert, die in einer Unterkunft untergebracht waren, so waren es vergangenes Jahr 372.000. Die Zahl der Menschen ohne Unterkunft in Deutschland wird auf 86.700 geschätzt.
Die Ursachen für die Wohnungslosigkeit sind vielfältig. In Metropolregionen und Großstädten sind wohnungs- und obdachlose Menschen noch stärkerer Konkurrenz zu anderen Interessenten für eine bezahlbare Wohnung ausgesetzt. Hinzu kommt die aktuell schwierige Lage beim Wohnungsneubau. Für wohnungs- und obdachlose Menschen sowie für sozialen Träger und Ämter ist es daher besonders schwierig, eine passende Wohnung zu finden.
Quelle: Heute im Bundestag, 6.5.24
