Grundstückseigentümer in Stuttgart wollten ein Durchfahrtsverbot zur Luftreinhaltung einklagen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht zeigt das Programm „Triple Win“ Erfolg, bislang konnten ca. 3400 Fachkräfte in Deutschland vermittelt werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Ausgleichsanspruch bei nicht genommenen Urlaub geurteilt.
Das 27. BAföG-Änderungsgesetz – die BAföG-Reform 2022 – hat den Bundestag passiert.
Bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist die Zustimmung des Integrationsamts notwendig.
Wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf 300 Euro Energiepauschale.
Ein Kommandeur und ärztlicher Direktor eines Bundeswehrkrankenhauses versetzte einst einen Berufssoldaten und Facharzt nach einem Einsatz in Afghanistan in häusliche Quarantäne. Dass dies falsch war, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht beschlossen.
Bei Langzeitkonten im Sinne des § 17 der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) hat der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Am 1. Juni 2022 ist die 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschiften vom 18. März 2022 in Kraft getreten.
Zunächst hatte ihn das Landgericht Lübeck zu einer Gefängnis-Strafe von sieben Jahren verurteilt, hatte der Besitzer einer verwahrlosten Villa doch im Nachsetzen einen von zwei bereits fliehenden Einbrechern mit einer Schusswaffe niedergestreckt. Nach erfolgreicher Revision vorm Bundesgerichtshof wird die Sache jetzt nochmal neu verhandelt.
Durch eine Corona-Sonderregelung konnten sich Patientinnen und Patienten bis Ende Mai telefonisch krankschreiben lassen. Das geht nun nicht mehr.
Nach der Anerkennung von PTBS verklagte ein Bundeswehrsoldat die Bundesrepublik Deutschland, um ein Alkoholproblem als weitere Schädigungsfolge geltend zu machen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jetzt in höherer Instanz abgewiesen.