Der BundeswehrVerband fordert in Abweichung zur bisherigen Praxis bei der Übertragung des Tarifergebnisses eine Anpassung an die Besonderheiten der Bundeswehr. Bislang galt die Regel, dass die Ergebnisse 1:1 übertragen werden.
Die Bundesregierung gab in einer Antwort auf eine kleine Anfrage Auskunft über den Stand des Ausbaus der NATO-Kommandostruktur in Deutschland. Hintergrund ist die auf einem Verteidigungsministertreffen bestätigte Auswahl Ulms als neuem Standort für das Joint Support and Enabling Command (JSEC) am 8. Juni 2018.
Die Bundesregierung nahm zu zentralen Punkten der Entwicklung der Bundeswehr Stellung. So soll der Eurofighter bis zum Jahr 2021 neue Fähigkeiten erhalten.
Die Bundeswehr bietet ihren Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit, hochwertige Ausbildungen zu absolvieren. Die Kosten dafür zahlt der Dienstherr, es sei denn, der Soldat oder die Soldatin scheiden vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses aus der Bundeswehr aus. Dann ist die Bundeswehr berechtigt, die Kosten der Ausbildung zurückzufordern.
Ein junger Soldat wurde von der Polizei in seinem Privat-PKW kontrolliert. Dabei fanden die Polizisten Marihuana. Der Soldat gab im Zuge der anschließenden dienstlichen Ermittlungen zu, die Droge konsumiert zu haben. Als er jedoch aus der Bundeswehr entlassen werden sollte, wehrte er sich dagegen und klagte - mit Erfolg (VG Greifswald, Urt. v. 19.7.2018, 6 A 6/18 HGW).
„MINT“ – das ist die Abkürzung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Mehr als 9,52 Millionen Menschen arbeiten in einem MINT-Beruf. Allerdings nicht besonders viele im öffentlichen Dienst.
Im Jahr 2013 schien es, als würde sich die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel entschließen. Plötzlich schien der Begriff des Veteranen wieder in Mode zu kommen. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière beschaffte gar 10.000 Veteranenabzeichen mit Etui. Doch seitdem liegen diese gut verschlossen in einem Schrank im Bundesverteidigungsministerium.
Ein PKW-Beifahrer wurde von einer Kugel getroffen und tödlich verletzt. Schießstandsachverständiger Bernd Soens äußert sich zu den polizeilichen Untersuchungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. vom 26. Juli 2018 – 1 BvR 1534/17).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach sollen die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich" im Geburtenregister um „divers" für intersexuelle Personen ergänzt werden. Wie die Bundesregierung mitteilt, können Neugeborene dann mit dieser dritten Geschlechtsoption ins Geburtenregister eingetragen werden.
Gemäß § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Doch bedeutet dies auch, dass Abbildungen von Kunstwerken, die in diesem Sinne (bereits) gemeinfrei sind, ohne weiteres veröffentlicht werden dürfen? Eine BGH-Entscheidung könnte hier Klarheit bringen. Das Gericht verhandelt am 31.10.2018 zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke (I ZR 104/17).
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29.11.2018 die grundsätzlich interessante Frage verhandeln, ob die Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum zulässig ist (Az.: I ZR 98/17 und I ZR 99/17).