Aktuelle News

Bereits zum 13. Mal verleiht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in diesem Jahr den Förderpreis „Helfende Hand“. Der Förderpreis wurde ins Leben gerufen, um das Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven im Bevölkerungsschutz zu würdigen, für die innovativen Projekte, die die Organisationen im Bevölkerungsschutz voranbringen.
Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18.06.2021 in Kraft getreten und sieht vor, die Betriebsratswahlen zu vereinfachen und die Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt zu stärken.
Im Homeoffice wurde beim Unfallversicherungsschutz bislang zwischen dienstlichen und privaten Wegen unterschieden. Das wurde nun geändert.
Neben der digitalen Ausweisfunktion, soll künftig eine sogenannte Wallet zur Verwahrung wichtiger Dokumente eingeführt werden.
Seit Oktober 2020 lag das Ergebnis der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst vor. Nun können auch die Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten von dem Ergebnis profitieren. Der Bundestag hat am 10. Juni das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 beschlossen.
Nach monatelangen Verhandlungen konnten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP auf keine Formulierung einigen.
Der Gesetzgeber hat die Verordnung zur Änderung des Dienstrechtes der Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit einem modernen Laufbahnrecht für Soldatinnen und Soldaten plant das BMVg die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen.
In einem Urteil vom 10. Mai 2021 hat sich das VG Koblenz mit Erstattungsansprüchen von Arbeitgebern beschäftigt, die entstehen können, wenn sich Arbeitnehmer in eine behördlich angeordnete Absonderung begeben.
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